Vor Entscheidung der FDP-Gremien: Lindner wirbt für Ampel

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Entscheidung der FDP-Gremien am Montag über Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen hat Parteichef Christian Lindner für ein Ampel-Bündnis geworben. "Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Selten habe es eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Enthalten seien solide Finanzen, Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen. Dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CDU-Politiker Friedrich Merz sich lobend über die Ampel-Beschlüsse geäußert hätten, zeige, "dass Deutschland aus der Mitte regiert würde", betonte der FDP-Vorsitzende.

SPD, Grüne und FDP steuern knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen stand am Sonntag ein Kleiner Parteitag an, die FDP-Führung entscheidet am Montag.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing machte deutlich, dass seine Partei bei Koalitionsverhandlungen auf Haushaltsdisziplin achten wolle. Das vereinbarte Programm mit hohen Investitionen und dem Verzicht auf Steuererhöhungen werde die künftige Regierung "dazu zwingen, bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen", sagte Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er kündigte eine flexible Auslegung der Schuldenbremse an. "Wir wollen die Schuldenbremse einhalten, aber ihre Spielräume für die nötigen Investitionen sinnvoll nutzen", betonte er.

"Es gibt etwa klare finanzielle Leitplanken, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen mit dem Respekt vor den Grenzen der Belastungsfähigkeit der Menschen verbinden", sagte Wissing der "Rheinischen Post" (Samstag). Der finanzielle Rahmen sei den Partnern bewusst. Neben öffentlichen brauche man auch private Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. "Wenn wir es geschickt angehen, können wir die vorhandenen öffentlichen Mittel so einsetzen, dass sie zusätzliches privates Kapital mobilisieren. Dann entsteht Großes, ohne dass große Schulden gemacht werden", sagte der FDP-Politiker./rew/DP/he