Von der Leyen wirft Russland Verstoß gegen UN-Charta vor

MÜNCHEN (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland die Missachtung der Charta der Vereinten Nationen vorgeworfen. In dem Gründungsvertrag der UN heiße es, dass sich die Länder "jeder Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet ist, enthalten", sagte von der Leyen am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Heute schaue die Welt nun aber "ungläubig zu, wie auf europäischem Boden die größten Truppenverbände seit den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges zusammengezogen werden".

Die Politik des Kremls bedeute in der Praxis, "Angst zu schüren und das Ganze als Sicherheitsbedenken zu tarnen" sowie "44 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern zu verwehren, frei über ihre eigene Zukunft zu entscheiden". Die Ukrainerinnen und Ukrainern seien "Tag für Tag mit Aggression und Einmischung von außen konfrontiert".

Für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine drohte von der Leyen der russischen Führung erneut Vergeltung an. Die EU und ihre transatlantischen Partner arbeiteten weiter an einem robusten Paket finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen, auch in Sachen Energie und Spitzentechnologie. "Wenn der Kreml einen Krieg anzettelt, wird das hohe Kosten und schwerwiegende Konsequenzen für Moskaus Wirtschaftsinteressen haben", warnte die Kommissionspräsidentin. "Das riskante Denken des Kreml, das aus einem dunklen Gestern stammt, könnte Russland seine blühende Zukunft kosten."

Neben der russischen Führung machte von der Leyen auch der chinesischen Führung Vorwürfe. Für beide stehe "das Recht des Stärkeren über der Rechtsstaatlichkeit, die Einschüchterung über der Selbstbestimmung, der Zwang über der Zusammenarbeit", sagte sie.

Russland und sein Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine sind beherrschendes Thema der Sicherheitskonferenz in München. Im Westen wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland in Erwägung zieht und sogar eine Ausweitung des Konflikts auf Nato-Staaten drohen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei den Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Russland dementiert Angriffsplanungen./aha/DP/zb