Von der Leyen will Tabu über Waffenlieferungen aufbrechen

   Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik angesichts der Prüfung von Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak vor einer Zäsur. "Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffe wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen und offen zu diskutieren", sagte von der Leyen der Wochenzeitschrift Die Zeit. "An dieser Stelle sind wir gerade."

   Die aktivere Rolle Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik löste "oft schmerzhafte und dilemmareiche Debatten" aus. "Dem müssen wir uns angesichts der gewachsenen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung unseres Landes stellen", sagte sie. "Auch unsere Partner erwarten, dass wir uns ohne Schere im Kopf beteiligen."

   Die Verteidigungsministerin schloss auch Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus. Es gebe aber keinerlei Automatismus. "Über jedes deutsche Engagement wird gesondert entschieden", sagte sie.

   Den Nato-Partnern im Baltikum sagte von der Leyen im Fall eines Übergriffs russischer Truppen die unbedingte Solidarität zu: "Greift Russland sie an, stehen wir an ihrer Seite", sagte die Ministerin. Jeder im Bündnis wisse: "Lassen wir im Ernstfall die Balten im Stich, ist die Nato tot."

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   August 20, 2014 06:35 ET (10:35 GMT)

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