VIRUS: SPD-Fraktionsvize unterstützt 'Recovery Bonds' des EU-Parlaments

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine pragmatische Lösung für ein europäisches Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise gefordert. "Wir brauchen jetzt keine ideologischen Symboldebatten in Europa, die Gräben nur vertiefen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Das europäische Wiederaufbauprogramm sollte eng mit dem EU-Haushalt verzahnt und zugleich über Instrumente der gemeinsamen Kapitalbeschaffung zusätzlich gestärkt werden." Das EU-Parlament habe dafür mit den sogenannten Recovery-Bonds einen guten zukunftsgerichteten Impuls gegeben.

Die Abgeordneten in Brüssel hatten am Freitag europäische Anleihen verlangt, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Damit sollen künftige Investitionen finanziert werden, aber nicht die bestehenden Schulden vergemeinschaftet werden. Es ist eine weitere Variante im Dauerstreit über Corona-Bonds und die Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Krise. Das Thema dürfte beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag wieder auf dem Programm stehen.

Für Deutschland geht es dabei nicht nur um Hilfe für die europäischen Freunde, sagte Post. "Uns muss klar sein, dass wir in Deutschland keinen echten Wiederaufschwung hinbekommen werden, solange unsere europäischen Partner nicht ebenfalls wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen." Die Debatte über europäische Solidarität sei zugleich eine über die Wachstums- und Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik./tam/DP/mis