VIRUS: SPD-Chef verteidigt Vorstoß zur höheren Belastung von Topverdienern

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Forderung seiner Partei nach einer stärkeren Belastung hoher Einkommen zur Finanzierung der Lasten in der Corona-Krise verteidigt. Entlastung bräuchten jetzt "alle, die der Krise nicht mit einem satten Finanzpolster begegnen können", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Dies solle gegenfinanziert werden "mit einem entsprechend höheren Beitrag von Top-Einkommen" und "wo nötig auch mit Krediten". Die schwarze Null im Bundeshaushalt "wäre in diesen Zeiten Gift". Der Staat werde in den nächsten Jahren mehr und nicht weniger Geld brauchen. "Steuersenkungen für Millionäre, wie sie CDU, CSU und FDP fordern, sind deshalb barer Unsinn", sagte Walter-Borjans.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte bereits eine einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie vorgeschlagen. Einem Bundestagsgutachten zufolge ist das aber womöglich nicht zulässig. Esken sagte dazu am Freitag in der ARD, die Vermögensabgabe stehe im Grundgesetz und sei in den Anfangsjahren der Bundesrepublik bereits erhoben worden./shy/DP/mis