VIRUS/ROUNDUP 4: Strenge Kontrollen an deutschen Grenzen und Einreiseverbote

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, zu Frankreich, Österreich, Dänemark und auch Luxemburg angekündigt. "Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können", sagte Seehofer am Sonntagabend in Berlin. Die Entscheidung werde an diesem Montag ab 08.00 Uhr greifen.

"Die Ausbreitung des Coronavirus schreitet schnell und aggressiv voran", sagte er. "Wir müssen davon ausgehen, dass der Höhepunkt dieser Entwicklung noch nicht erreicht ist", so Seehofer. Am Montag werde im Krisenstab unter dem Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Kabinett über weitere Maßnahmen beraten, dazu zählten auch mögliche Rückholaktionen für deutsche Staatsbürger, die in die Heimat zurückkehren wollten.

"Deutsche Staatsangehörige haben selbstverständlich das Recht, wieder in ihr Heimatland einzureisen", sagte Seehofer zu den Restriktionen. Das Gleiche gelte auch für Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung und Wohnsitz in Deutschland, erklärte Staatssekretär Hans-Georg Engelke. Ausgenommen seien auch der Warenverkehr und der Verkehr von Pendlern. "Wir verbieten ja nicht die Berufstätigkeit", sagte Seehofer.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versicherte am Abend im ARD-"Bericht aus Berlin": "Es geht nicht um Grenzschließungen als generelles Mittel." Der freie Warenverkehr und wirtschaftliche Aktivitäten sollten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. "Wir versuchen, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten."

Polizeikräfte seien bereits unterwegs zu den Grenzabschnitten, sagte Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei, bei der Pressekonferenz mit Seehofer in Berlin. Es sei ausreichend Personal vorhanden. Von Corona-Infektionen sei auch die Polizei betroffen. Er nannte vier bestätigte Infektionen und 240 Polizisten, die als Kontaktpersonen in Quarantäne seien. "Die Zahlen steigen ständig", sagte er. Es stünden noch Ergebnisse von 90 Tests aus.

Romann betonte: "Wir schließen keine Grenzen. Nordkorea tut das. Wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes." Die Grenzkontrollen seien "eine Sache, für die ich seit Freitag in der Tat, ziemlich gekämpft habe", sagte Seehofer. Er habe lange auf eine einvernehmliche europäische Lösung in dieser Frage gehofft. In einer Krisensituation könne man aber irgendwann nicht mehr abwarten. "Schuldig macht sich nur, wer nicht handelt", sagte er. Deutschland werde mit der Covid-19-Krise noch viele Monate zu tun haben.

Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an./cn/DP/mis