VIRUS/ROUNDUP 2/Söder: Nach Corona-Krise Steuern senken - Widerspruch aus SPD

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BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach der Corona-Krise mit Steuersenkungen und Innovationsanreizen in der Automobilindustrie die Konjunktur ankurbeln. Der CSU-Vorsitzende sagte der "Bild am Sonntag", der Solidaritätszuschlag solle ganz abgeschafft und früher umgesetzt werden.

Darüber hinaus will Söder die Automobilindustrie stärken. "Der Staat sollte den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge massiv unterstützen. Damit sichern wir Arbeitsplätze, schützen das Klima und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Das kann uns nach Corona sogar nach vorn katapultieren." Söder, in dessen Bundesland große Autobauer angesiedelt sind, sprach von einem "vitalen Konjunkturprogramm".

Prompt erntete Söder Widerspruch aus der SPD. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montag): "Adam Riese war gebürtiger Bayer, von ihm könnte der bayerische Ministerpräsident lernen, dass man 156 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite nicht abträgt, indem man die Staatseinnahmen senkt." Er fügte hinzu: "Es sei denn, er will nach Corona auf dringend nötige Investitionen verzichten oder sozialen Kahlschlag betreiben. Dann würde Corona zu einem Desaster für Generationen."

CDU und CSU fordern schon seit geraumer Zeit die komplette Abschaffung des Solis. Vereinbart hatten sie im Koalitionsvertrag mit der SPD aber nur, dass er für 90 Prozent der Solizahler wegfällt. SPD-Finanzminister Olaf Scholz hatte daraufhin vorgeschlagen, den Soli für diese 90 Prozent ganz und für weitere 6,5 Prozent teilweise abzuschaffen. Dem Vorschlag der SPD, den Abbau des Soli nicht erst zum Januar 2021 umzusetzen, sondern schon auf Mitte 2020 vorzuziehen, wollte die Union bislang nicht folgen. Und bereits schon jetzt versucht man mit der sogenannten Umweltprämie, den Absatz von E-Autos anzukurbeln - mit bisher mäßigem Erfolg.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi erklärte zu Söders Vorschlägen, der Ministerpräsident sage "auch Richtiges". "Wir brauchen nach der schweren Zeit vor allem öffentliche Investitionen, um die Wirtschaft wieder aufzubauen." Es müssten aber die Leistungsträger mit kleinen und mittleren Einkommen dringend entlastet werden. "Statt der vollständigen Abschaffung des Soli für die oberen zehn Prozent brauchen wir eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen."/rm/cco/DP/nas