VIRUS/Mexiko: Freilassung von Migranten wegen Coronavirus angeordnet

MEXIKO-STADT (dpa-AFX) - Ein Gericht in Mexiko hat wegen der Corona-Pandemie die sofortige Freilassung von älteren, kranken und anderweitig besonders gefährdeten Migranten aus Auffanglagern angeordnet.

Sie müssten vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen und Zugang zur Gesundheitsvorsorge bekommen, entschied ein Bundesrichter in Mexiko-Stadt am Freitag. Er ordnete unter anderem auch an, dass in den staatlichen Lagern Vorkehrungen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ergriffen und die Bewohner auf Symptome untersucht werden. Es war zunächst unklar, wie viele Menschen von dem Urteil betroffen waren.

Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden in Mexiko nach offiziellen Angaben rund 22 000 Ausländer ohne die nötigen Papiere festgenommen. Bis Ende März wurden etwa 17 000 Asylanträge gestellt - 34 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. In den vergangenen paar Wochen setzte die globale Krise dem Anstieg der Anträge allerdings ein Ende.

Zehntausende Menschen versuchen jeden Monat, über Mexiko in die USA zu gelangen. Der Großteil flieht vor Gewalt und Armut aus einem der Länder des "Nördlichen Dreiecks" Mittelamerikas: Guatemala, Honduras und El Salvador. Mit allen drei Ländern unterschrieben die Vereinigten Staaten im Jahr 2019 Migrationsabkommen, denen zufolge Migranten, die auf dem Weg in die USA das jeweilige Land betreten haben, dorthin abgeschoben werden können.

In einer Vereinbarung mit den USA verpflichtete sich zudem Mexiko im vergangenen Juli, unter anderem durch den Einsatz von Soldaten an seinen Grenzen die Migration in das nördliche Nachbarland einzudämmen. Zahlreiche Migranten werden seitdem bereits in Südmexiko abgefangen. Viele werden schnell in ihre Heimatländer abgeschoben.

Hinzu kommt das US-Programm "Remain in Mexico" (Bleibe in Mexiko). Demzufolge können Menschen, die ohne die nötigen Dokumente über die Südgrenze in die USA einreisen wollen, für die Dauer ihrer Asyl- oder Einwanderungsverfahren nach Mexiko geschickt werden.

Angesichts der Corona-Pandemie haben sowohl die USA als auch Mexiko das Bearbeiten von Asylverfahren ausgesetzt. Zudem wurde die US-Grenze mit Mexiko für den Personenverkehr weitgehend geschlossen, und auch Guatemala riegelte seine Grenze mit Mexiko ab.

In der ersten Aprilhälfte sank die Zahl der in Mexiko gestellten Asylanträge auf nur 548, sagte der Chef der mexikanischen Flüchtlingsbehörde Comar, Andrés Ramírez Silva, der Deutschen Presse-Agentur. Bis Ende des Monats würden es voraussichtlich insgesamt rund 1000 Asylanträge, im März seien es noch 5300 gewesen. Im vergangenen Jahr hatten Migranten 70 600 Asylanträge in Mexiko gestellt - eine Zunahme um 138 Prozent im Vergleich zum Vorjahr./aso/DP/mis