VIRUS: Koalitionsspitzen beraten über Coronavirus und Flüchtlingslage

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-roten Koalitionsspitzen haben Beratungen über mögliche Maßnahmen aufgenommen, mit denen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise abgefedert werden sollen. Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend im Kanzleramt in Berlin sollten auch andere wichtige aktuelle Themen wie die Lage an der griechisch-türkischen Grenze besprochen werden. Tausende Flüchtlinge und Migranten hatten sich dorthin auf den Weg gemacht, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen nach Europa für geöffnet erklärt hatte.

An den Beratungen nahmen neben Merkel, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) teil.

Als möglich Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen beim Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des neuartigen Coronavirus galten eine Ausweitung der Regeln zur Kurzarbeit und eine frühere Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der geplante Abbau des Soli für 90 Prozent der Zahler könnte von 2021 auf diesen Sommer vorgezogen werden. In der Diskussion waren auch Überbrückungskredite, um Unternehmen kurzfristig finanziell zu helfen, ebenso Bürgschaften oder Steuerstundungen.

Es wurde erwartet, dass sich die Runde auch mit Forderungen der SPD nach staatlichen Investitionen in die Infrastruktur befasst. Dem Vernehmen nach könnte es um Investitionen in Höhe von insgesamt 12 Milliarden Euro verteilt über drei Jahre und um zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro zur Stärkung des Wachstums gehen.

Die Koalitionsrunde dürfte bis tief in die Nacht dauern. Offen war am Abend zunächst, ob es im Anschluss eine Information der Öffentlichkeit etwa durch die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geben würde./bk/rm/bw/had/DP/edh