Vermasselter Schuldenschnitt kostet Heta 800 Millionen Euro plus Zinsen

Das bescherte der Abwicklungseinheit "Heta Asset Resolution" im ersten Halbjahr einen Verlust von 800 Millionen Euro zuzüglich Zinsen. Das Gesetz hatte einen Schuldenschnitt bei Nachrangverbindlichkeiten erlaubt. Das geht jetzt nicht mehr. Die Gläubiger dürfen daher auf eine teilweise Auszahlung ihres investierten Geldes hoffen.

   Das Gesetz sollte ursprünglich den Steuerzahler davor schützen, die Kosten für die Pleitebank allein zu tragen. Österreich hatte sich auf die neuen europäischen Bankabwicklungsregeln berufen. Diese sehen vor, dass im Falle einer Bankenpleite die Gläubiger der Banken die Verluste tragen und nicht die Öffentlichkeit.

   Das Gerichtsurteil gegen einen Schuldenschnitt sorgte für Erleichterung bei den deutschen Banken, von den einige dreistellige Millionensummen bei der Heta im Feuer haben. "Die Entscheidung ist ein Stop-Signal", sagte Liane Buchholz, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands. "Vor der Republik Österreich liegt nun die große Aufgabe, bereits verloren gegangenes Vertrauen bei nationalen und internationalen Investoren zurück zu gewinnen."

   Vor dem Landgericht Frankfurt klagt derzeit ein Konsortium von elf Gläubigern auf Rückzahlung ihrer Forderungen in Höhe von einer Milliarde Euro. Darunter sind Pfandbriefbanken, Versicherer und Vermögensverwalter. Die Commerzbank hat bereits am 5. Mai beim Landgericht Frankfurt in gleicher Angelegenheit Klage eingereicht. Dabei geht es nach Finanzkreisen um Anteile im Volumen von 80 Millionen Euro, die am 4. Mai fällig geworden seien. Insgesamt hat die Commerzbank rund 400 Millionen Euro im Feuer. Wegen der restlichen 320 Millionen Euro muss erst die Fälligkeit abgewartet werden.

   Mitte Juni hatten bereits die vier öffentlich-rechtlichen Banken Berlin Hyp, Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), HSH Nordbank und NordLB eine Klage gegen die Heta eingereicht. Die Banken verlangen von der Abwicklungsanstalt der österreichischen Pleitebank Hypo Alpe Adria die Auszahlung von insgesamt 218 Millionen Euro. Bayern hat sich inzwischen mit Österreich geeinigt. Österreich wird an Bayern eine Abschlagszahlung auf die Quote aus der Verwertung der Hypo-Abwicklungseinheit zahlen.

   Das Land Österreich hatte nach mehreren gründlich schief gegangenen Investitionen der Hypo Milliarden in die Bank gepumpt, um sie vor der Pleite zu retten. Doch es half alles nichts. Die Finanzaufsicht identifizierte bei einer Bilanzprüfung Anfang des Jahres ein Finanzloch in der riesigen Spanne von 4,6 Milliarden bis 7,6 Milliarden Euro. Daraufhin verweigerten das Bundesland Kärnten und Österreich weitere Geldspritzen und begannen mit der Abwicklung.

FRANKFURT (Dow Jones)