Österreich muss notverstaatlichte Kommunalkredit abwickeln

Dies werde Wettbewerbsverzerrungen, die die staatliche Unterstützung gebracht habe, minimieren, so die Kommission.

Trotzdem hält man in Brüssel weitere Staatshilfen für möglich: "Der Plan sieht eigentlich vor, dass die Kommunalkredit die Abwicklungskosten ohne neuerliche staatliche Unterstützung stemmen kann." Wenn nötig, werde die Republik aber bedingtes Kapital und Liquidität bereitstellen.

Im März 2011 hat die EU-Kommission Staatshilfen zur Sanierung der Bank genehmigt. Der Restrukturierungsplan des Finanzministeriums sah vor, das Institut bis Dezember 2012 zu veräußern. Im heurigen Mai musste der Verkauf mangels Angeboten schließlich abgebrochen werden.

Das Vorhaben dürfte nun endgültig gescheitert sein: Die Bank selbst teilte heute mit, dass "Teilverkäufe von Geschäftsaktivitäten" möglich seien.

Der Staat hatte aber für 2013 einen Verkaufserlös von 250 Mio. Euro budgetiert.

Der Gemeindefinanzierer Kommunalkredit musste im Gefolge der Lehman-Pleite im September 2008 vom Staat aufgefangen werden. Das Institut hatte sich mit riskanten Credit Default Swaps (CDS) verspekuliert. Die faulen Papiere wurden an die - ebenfalls staatliche - "Bad Bad" KA Finanz ausgelagert. Insgesamt hat der einstige Gemeindefinanzierer Verluste von mehr als 3 Mrd. Euro angehäuft.

(APA) snu/ggr