Verfassungsschutz sollte AFD beobachten - CSU, FDP, Grüne, SPD

BERLIN (Dow Jones)--Ein Gutachten, das die AfD selbst in Auftrag gegeben hat, befeuert die Debatte um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Für Politiker von FDP, Grünen, der CSU und der SPD ist die AfD trotz der Handlungsempfehlungen in einem parteiinternen Gutachten ein Fall für den Verfassungsschutz. "Es ist skurril, dass ausgerechnet die selbst ernannten Verfechter von freier Rede und Meinungsfreiheit sich selbst einen Maulkorb verpassen wollen, um ihre politischen Vorhaben zu verschleiern und einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dem Handelsblatt. Dabei sei nicht allein die radikale Sprache der AfD ein möglicher Anhaltspunkt für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

"Anhaltspunkte sind vielmehr auch die Verbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung, die Beschäftigung von Mitarbeitern aus der rechtsextremen Szene und der Einsatz von rechtsextremen Ordnern bei AfD-Veranstaltungen", so Kuhle.

Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rückt nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann bereits näher. Bund und Länder seien jetzt "gemeinsam am Zug, über eine Beobachtung der Gesamtpartei zu entscheiden", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Aus Sicht des Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dokumentieren die Verantwortlichen in der AfD mit dem Gutachten die "extreme Radikalisierung" ihrer Partei. "Bei der jetzt selbst erstellten Liste von Symptomen für eine Verfassungsfeindlichkeit kommt die Partei offenbar zur Selbstdiagnose, dass die AfD verfassungsrechtlich verloren ist", sagte von Notz der Zeitung. "Es ist verheerend für unsere Demokratie, dass Vertreter einer solchen Vereinigung in den Parlamenten unseres Landes sitzen."

"Die AfD sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie die Grundrechte und Grundwerte unserer freiheitlichen Verfassungsordnung aktiv bekämpft", sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner. "Das angeführte sogenannte Gutachten belegt nur den hilflosen Versuch der Parteiführung, diese Tatsache zu leugnen und die eigenen demokratiefeindlichen politischen Zielsetzungen zu tarnen." Eine wehrhafte Demokratie müsse sich vor solchen Bestrebungen schützen.

Hintergrund ist ein internes Gutachten der AfD, das den Schluss nahelegt, dass eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Bundesverfassungsschutz gerechtfertigt wäre. Darin heißt es unter anderem, die Partei müsse sich grundsätzlich Verfehlungen ihrer Mit glieder zurechnen lassen und sollte eine weitere Verwendung von Begriffen wie "Überfremdung" oder "Umvolkung" vermeiden.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte dazu dem Handelsblatt, die Handlungsempfehlungen sprächen für sich. "Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die in weiten Teilen inzwischen rechtsextrem ist." Daher halte er die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz für einen "Selbstläufer". Bei Facebook und Twitter sei die AfD "unerträglich", fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. "Sie hetzen, spalten, schüchtern ein und schüren Ängste."

DJG/hru

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November 04, 2018 03:27 ET (08:27 GMT)