Verfassungsschutz liefert regelmäßig Daten an NSA - Zeitung

   Nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND), sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liefert nach Angaben von Medien regelmäßig vertrauliche Daten an den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA). Allein im Jahr 2012 habe das Amt für Verfassungsschutz 864 Datensätze an die Amerikaner übermittelt, berichten der Norddeutsche Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Geheimdokument der Bundesregierung.

   Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst, er spioniert nur auf deutschem Boden. Es liegt also nahe, dass der Dienst Informationen über in Deutschland ausgespähte Menschen weitergibt. Dem als geheim eingestuften Papier zufolge liefert der Verfassungsschutz Daten und bekommt im Gegenzug Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten. In den vergangenen vier Jahren soll der deutsche Dienst 4.700 Verbindungsdaten aus den USA erhalten haben.

   Auf Anfrage habe das Bundesamt bestätigt, dass es eng mit der NSA zusammenarbeite, schreibt die Zeitung. Wenn Daten an die Amerikaner geliefert würden, geschehe dies aber nach deutschem Recht.

   Den vorliegenden Unterlagen zufolge unterhält der deutsche Inlandsgeheimdienst auch "eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit acht weiteren US-Diensten, etwa der Central Intelligence Agency (CIA) und einer bislang weithin unbekannten Abteilung 15 der US Army Counterintelligence. Laut eines Jobangebots führt dieser Dienst "offensive Gegenspionage auf der ganzen Welt" durch, ausgeschriebener Einsatzort war Stuttgart.

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   September 14, 2013 04:28 ET (08:28 GMT)

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