Verfassungsfeindlichen Parteien soll der Geldhahn abgedreht werden

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsen unternimmt im Bundesrat einen Vorstoß, um extremistische Parteien von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Initiative soll am kommenden Freitag in der Länderkammer beraten werden. Nach Informationen des Innenministeriums in Hannover zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab. "Die Bundesländer können am kommenden Freitag im Bundesrat geschlossen ein Zeichen für die Demokratie setzen", betonte das Ministerium in einer Erklärung.

Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Es hatte am 17. Januar ein Verbot der NPD zwar abgelehnt, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies bei der Urteilsverkündung ausdrücklich auf "andere Reaktionsmöglichkeiten" des Gesetzgebers hin - etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung.

Konkret fordert Niedersachsen den Bundestag zu einer Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 21 auf. Parteien sollen so von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden können, wenn sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik wenden. Auch das Parteiengesetz muss geändert werden sowie das Einkommensteuergesetz, um die steuerliche Absetzbarkeit privater Zuwendungen an entsprechende Parteien zu beenden./rek/DP/she