Verdi: Keine Streiks an Nord-Ostseekanal bis 15. September

    KIEL/BERLIN (dpa-AFX) - Die für nächste Woche geplanten Streiks an den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) sind abgesagt. Sie könnten aber nach dem 15. September "jederzeit wiederbelebt werden", sagte der zuständige Verdi-Fachbereichsleiter, Jochen Penke, am Samstag auf einer Pressekonferenz in Kiel. Im Hinblick auf die bevorstehenden Gespräche zwischen Verdi und den beteiligten Bundesministerien zur Beilegung des Tarifstreits sei er "guter Dinge", meinte Penke, warnte aber: "Wenn das nicht funktioniert, ist nichts ausgeschlossen." Die Gewerkschaft fordere einen Tarifvertrag.

    "Das Gesprächsangebot signalisiert ein Umdenken der Bundesregierung", meinte Penke. Das allein reiche aber nicht aus und ersetze keinen Tarifvertrag. Dieser sei derzeit noch nicht in greifbarer Nähe. Die Gewerkschaft hatte wegen der geplanten Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zum Arbeitskampf aufgerufen. Verdi befürchtet, dass durch die Reform bis zu 3.000 der insgesamt 12.000 Arbeitsplätze abgebaut werden könnten. Der NOK ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt.

    Zuvor war mitgeteilt worden, dass die bundesweiten Streiks an den Schleusen von Kanälen und Flüssen in der kommenden Woche vertagt werden. Verdi und die beteiligten Bundesministerien hätten sich auf neue Gespräche in dem Tarifstreit geeinigt, teilte die Gewerkschaft in Berlin mit. Zwar seien Arbeitsniederlegungen am Montag und vereinzelt auch am Dienstag nicht mehr zu verhindern, betonte ein Verdi-Sprecher in Berlin. Die Beschäftigten müssten erst auf Streikversammlungen über die neuen Entwicklungen informiert werden. Danach soll der Streik aber vorerst ausgesetzt werden.

    "Ich begrüße es sehr, dass die Streiks ausgesetzt und die Verhandlungen zwischen beiden Tarifparteien fortgesetzt werden", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Dies sei "ein klares Zeichen, dass man sich aufeinander zubewegt und auf beiden Seiten Vernunft Einzug hält". Ein offener Kanal sei "lebenswichtig für den Standort Deutschland", betonte der SPD-Politiker. Ein gesperrter Kanal hätte nicht nur "erheblichen materiellen Schaden für die Wirtschaft in ganz Deutschland bedeutet, sondern wäre auch als ein verheerendes Signal für die mangelnde Zuverlässigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur aufgefasst worden".

    Unterdessen übte Verdi-Sprecher Frank Schischefsky scharfe Kritik am Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Kieler Landtag, Hans-Jörn Arp. Der CDU-Verkehrsexperte hatte laut Medienberichten die Privatisierung aller Dienstleistungen an den Kanalschleusen gefordert. Auch die Wartungsarbeiten am NOK sollten künftig nur noch an Privatfirmen vergeben werden, um "das Erpressungspotenzial von Verdi" zu verringern. Schischefsky konterte auf der Pressekonferenz: "Ich empfinde das als eine bodenlose Frechheit." Und: "Ich erwarte eine Entschuldigung."

    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse endlich seiner politischen Verantwortung gerecht werden und dürfe einer Lösung des Konflikts nicht länger im Wege stehen, forderte SPD-Landeschef Ralf Stegner. Unverantwortlich handelten "diejenigen, die jetzt lautstark die rigorose Privatisierung des Kanalbetriebs fordern".

    Gestreikt werden soll im Norden und Nordosten am Montag dennoch: Betroffen sind die Wasser- und Schifffahrtsämter in Lauenburg, Lübeck, Glückstadt, Tönning, Rendsburg (Schleswig-Holstein) sowie Stralsund und Rostock-Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern). Von einem Durchbruch im Konflikt um die Absicherung der Beschäftigten in diesem Bereich könne man noch nicht sprechen, sagte Verdi-Bundesvorstand Achim Meerkamp. "Die Gemengelage bleibt schwierig."/akl/rai/DP/stb