Verdacht auf Bilanzfälschung und Untreue bei Ex-ÖVAG-Vorständen

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) ermittelt derzeit in zwei Causen gegen ehemalige und aktive Verantwortliche der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG). In einem Fall geht es um den Verdacht der Bilanzfälschung und Untreue im Zusammenhang mit der "nichtsachgemäßen Konzipierung von PS-Kapital", im zweiten Fall um den Verdacht von Kickback-Zahlungen, bestätigte der Sprecher der KStA, Erich Mayer, gegenüber der APA einen Vorabbericht des Wirtschaftsmagazins "Format". Ein weiteres Verfahren gegen die ÖVAG "wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen" sei dagegen bereist im der APA einen Vorabbericht des Wirtschaftsmagazins "Format". Ein weiteres Verfahren gegen die ÖVAG "wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen" sei dagegen bereist im Sommer 2012 eingestellt worden. "Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, es haben schon umfangreiche Einvernahmen stattgefunden", sagte Mayer am Donnerstag zur APA.

Im Fall der "nichtsachgemäßen Konzipierung von PS-Kapital" stützt sich die Anzeige nach APA-Informationen auf einen bankinternen Revisionsbericht, wonach bei einer Emission von Partizipationskapital im Jahr 1986 zwei ÖVAG-Aktionäre, der Österreichische Genossenschaftsverband (ÖGV) und die Ergo Versicherung (damals noch Viktoria Versicherung) bestimmte Sonderkonditionen erhalten haben. Dabei habe es sich einerseits um eine Fixzinsgarantie und andererseits um Rückkaufgarantien gehandelt. Dieser Sachverhalt sei nun von der FMA bereits am 25. Oktober 2012 angezeigt worden.

Betroffen von dieser Anzeige sollen rund neun Personen sein, darunter der gesamte damalige Vorstand und weitere Personen aus der zweiten und dritten Managementebene. Von den damaligen verantwortlichen Managern war zuletzt noch Martin Fuchsbauer im Vorstand der ÖVAG, er ist im Dezember aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Auch Ex-Vorstand Franz Pinkl soll sich unter den Angezeigten befinden.

Wie das Magazin weiter berichtet, verfolgt die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch dubiose Geldflüsse rund um die ÖVAG-Bankengruppe im In- und Ausland. Der "Kickback-Verdacht" sei durch eine Zeugenaussage eines ehemaligen Risikomanagers ausgelöst worden. Diese sollen über die Volksbank Malta gelaufen sein. Die Staatsanwälte seien auch auf fragwürdige Beraterverträge vor der Teilverstaatlichung aufmerksam gemacht worden.

Zur Operation in Malta schreibt "Format" unter Bezug auf Einvernahmeprotokollen: "Die Volksbank Malta hat die ganze Zeit Dividenden ausgeschüttet, obwohl die Konzernmutter das vom Staat aufgenommene Partizipationskapital nicht bedienen konnte". Es sei nicht auszuschließen, dass "physische Personen" an Genussscheinkonsstruktionen mitverdient haben. Die Geschäfte auf Malta werden nach Informationen des Magazins nun von der internen Revision durchleuchtet. Der Zeuge verweise auf ein Gespräch mit einem Mitarbeiter der ÖVAG-Revision, der ihm von "Kickback-Zahlungen" erzählt habe, die über Beraterverträge in Österreich bzw. Immobiliengeschäfte im Ausland abgewickelt worden seien. Etwa 200 Mio. Euro seien für Beraterhonorare von 2004 bis 2011 aufgewendet worden.

Das Nachrichtenmagazin "News" berichtet von einer Anzeige eines Investors, der sich von der ÖVAG geschädigt fühlt. Er habe den begründeten Verdacht, dass Informationen der ÖVAG in den Jahren 2010 und 2011 "irreführend und/oder falsch" gewesen sind. Dadurch könnte der Kurs des vom Investor gekauften Partizipationsscheins "manipuliert" worden sein. In der ÖVAG weist man laut Bericht die Vorwürfe zurück. Auch die FMA prüft laut "News", ob sich die ÖVAG in dieser Zeit selbst zu positiv dargestellt habe.

(Schluss) ggr/rf

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