Verbund streitet wegen Gaskraftwerk Mellach mit E-Control

Freilich verursacht das Bereithalten des Kraftwerks Kosten, etwas übrigbleiben sollte unterm Strich auch. Vor kurzem landete daher dem Zeitungsbericht zufolge ein Brief vom Verbund bei den E-Control-Vorständen Wolfgang Urbantschitsch und Andreas Eigenbauer: "Ich möchte Sie daran erinnern, dass bei jedem Wirtschaftsunternehmen (. . .) die Gewinnkomponente eine Überlebensfrage darstellt", schreibt der Vorsitzende des Zentralbetriebsrats der Verbund Thermal Power, Kurt Christof. "Eine Anerkennung der Kapitalkosten ist erforderlich, um den Standort nicht zu gefährden", zitiert "Die Presse" aus dem Schreiben.

Der Verbund-Vorstand hatte lange Jahre um die Zukunft seines Kraftwerks gerungen. "Verkaufen, stilllegen, einmotten?", lauteten die Fragen. Mellach sei von strategischer Bedeutung für das heimische Netz, aber "wenn niemand zahlt, muss es weg", sagte Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber noch 2016. Heute kalmiert der Vorstand: Es gebe einen laufenden Vertrag mit der APG. Man befinde sich in "normalen Tarifverhandlungen", heißt es im Zeitungsbericht.

"Wir werden zu Tode geprüft", klagt hingegen Christof. Zahle der Verbund in Mellach drauf, sei das Schreckgespenst der Schließung schnell zurück. Auch die APG hat sich eingeschaltet und den Bescheid des Regulators angefochten. Weder APG noch E-Control wollten sich zum Verfahren laut "Presse" äußern. Dass eine Lösung gefunden werden muss, sei aber allen klar. Die 170 Jobs und die Stromversorgung sollen nicht gefährdet werden.

Mehr als die Hälfte der thermischen Kraftwerksleistung in Österreich hat die APG reserviert, um sie im Notfall hochfahren zu können und damit das Netz zu stabilisieren. Die kalkulierten Kosten liegen bei gut hundert Millionen Euro im Jahr, die über die Netzkosten von den Stromkunden bezahlt werden. Laut Gesetz muss der wirtschaftliche Nachteil der Kraftwerksbetreiber ausgeglichen werden, eine Gewinnkomponente sei nicht vorgesehen.

Möglicherweise wird die Regierung mit dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) diese Regelung aber ändern. Rückendeckung hätte sie laut Zeitung genug: "Das ist ein Notfallparagraf und sicher keine Dauerlösung", sagt E-Control-Vorstand Andreas Eigenbauer. Österreich brauche eine zukunftsfähige Lösung für das Problem.

Möglicherweise könnte die APG das Recht erhalten, Betreibern im Notfall das Schließen von Kraftwerken zu verbieten. Auch eine mögliche Preisobergrenze für die Feuerwehreinsätze soll im Energieministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) laut dem Zeitungsbericht im Gespräch sein. Damit würde das Problem nur verschlimmert, warnt Christof. Der Betriebsrat hofft auf ein Einlenken der Regulatoren, damit der Verbund nicht selber aus dem Vertrag aussteige. "Dann werden wir laut", droht er. "Hier geht es um unsere Arbeitsplätze. Wird Mellach infrage gestellt, marschieren wir auf - vor der E-Control in Wien."

phs/itz

APA