USA wollen wohl chinesische Investitionen in US-Technologiekonzerne erschweren

Wie das "Wall Street Journal" und andere US-Medien am Montag berichteten, sind Pläne in Arbeit, wonach der Verkauf von bestimmten Technologiefirmen an chinesische Investoren unterbunden werden soll.

Die neuen Maßnahmen könnten noch diese Woche vorgestellt werden, hieß es in den Berichten. Sie sehen den Angaben zufolge vor, dass solche Käufer geblockt werden, die zu mindestens 25 Prozent in chinesischer Hand sind. In dem Handelsstreit wäre damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die EU und China wollen angesichts sich verschärfender Handelskonflikte gemeinsam für offene Weltmärkte eintreten. Man habe sich darauf geeinigt, das multilaterale Handelssystem zu verteidigen, sagte Chinas Vizepremier Liu He am Montag in Peking nach einem Treffen mit Jyrki Katainen, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission.

US-Präsident Donald-Trump droht den Chinesen schon jetzt mit Strafzöllen auf Waren im Wert von bis zu 250 Milliarden US-Dollar, von denen die ersten am 6. Juli in Kraft treten sollen. Die Chinesen kündigten als Vergeltung Maßnahmen in gleicher "Qualität und Quantität" an.

Als Reaktion auf die Berichte zu möglichen Investitionsschranken, rief ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums die USA am Montag dazu auf, "ein faires und vorhersehbares Investitionsumfeld" für chinesische Unternehmen zu schaffen. Investitionen von chinesischen Unternehmen in den USA hätten demnach eine große Anzahl von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen geschaffen. Auch hätten sie US-Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten in China eröffnet.

Die Märkte in Asien reagierten am Montag mit Abschlägen auf die Berichte. Die chinesische Leitbörse in Shanghai verlor bis zum Nachmittag etwa ein Prozent. Der Hang Seng in Hongkong gab 1,2 Prozent nach.

China führte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 505 Milliarden Dollar in die USA aus. Aus den USA gelangten dagegen nur Produkte im Wert von 130 Milliarden Dollar nach China. Trump ist dieses amerikanische Handelsdefizit ein Dorn im Auge. Die USA wollen nach Darstellung des Weißen Hauses aber auch Pekings staatlicher Unterstützung für eigene Technologie-Firmen einen Riegel vorschieben.

Sowohl die EU-Staaten als auch China sind ins Visier der Strafzoll-Politik von US-Präsident Donald Trump geraten. Genau wie aus Washington gibt es allerdings auch erhebliche Kritik von EU-Firmen an Peking. China bleibe "eine der restriktivsten Volkswirtschaften der Welt", hieß es in einer in der vergangenen Woche vorgelegten Studie der Europäischen Handelskammer in Peking.

Demnach gaben 62 Prozent der befragten Unternehmen an, sie hätten das Gefühl, dass chinesische Firmen in Europa besser behandelt würden als umgekehrt europäische Unternehmen in China. Neben weniger Beschränkungen hätten es chinesische Firmen deutlich leichter, in Europa Übernahmen zu tätigen. Gleichzeitig werde die chinesische Konkurrenz immer innovativer. Anders als die USA setzt die EU gegenüber China nicht auf Strafen, sondern auf das Aushandeln eines Investitionsschutzabkommens.

Liu He warnte nach dem Treffen mit EU-Vertretern laut einer Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums, die Abschottung von Märkten könnte der Welt "Rezessionen und Turbulenzen bescheren". Nach Angaben der EU-Kommission wollen beide Seiten eine Arbeitsgruppe einrichten, um der Welthandelsorganisation (WTO) bei der "Bewältigung neuer Herausforderungen zu helfen".

PEKING (dpa-AFX)