31.07.2015 06:57:45

USA weiten Sanktionen wegen Ukraine-Konflikt aus

   WASHINGTON (AFP)-- Die USA haben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Das Finanzministerium in Washington kündigte am Donnerstag an, die US-Guthaben von rund zwei Dutzend Institutionen und Einzelpersonen einzufrieren und US-Bürgern Transaktionen mit ihnen zu verbieten. 13 der Betroffenen wurden demnach wegen Unterstützung bei der Umgehung bereits bestehender Sanktionen mit Strafmaßnahmen belegt.

   Außerdem wurden Vertreter der russischen Rüstungsindustrie sowie fünf Hafenbetreiber auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim auf die Liste gesetzt. Auch Vertreter der früheren ukrainischen Regierung des Russland-freundlichen Ex-Staatschefs Viktor Janukowitsch sind betroffen. Es handelt sich um Andrej Petrowitsch Klujew, Sergej Witaliwitsch Kurschenko, Eduard Anatolijowitsch Stawitski und Olexandr Viktorowitsch Janukowitsch, die bereits auf der Sanktionsliste der Europäischen Union stehen.

   Die Sanktionen "unterstreichen unsere Entschlossenheit, den Druck auf Russland wegen der Verletzung internationalen Rechts und des Anheizens des Konflikts in der Ostukraine aufrechtzuhalten", erklärte der Leiter der Abteilung für die Kontrolle ausländischer Guthaben, John Smith. Die Strafmaßnahmen könnten erst beendet werden, wenn das Minsker Friedensabkommen vollständig umgesetzt werde.

   Im Februar war in einem im weißrussischen Minsk mit deutscher und französischer Hilfe ein Abkommen geschlossen worden, das unter anderem den Abzug schwerer Waffen aus den umkämpften Gebieten in der Ostukraine vorsieht. Die Kämpfe halten aber weiterhin an. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen aktiv zu unterstützen. Die russische Regierung weist dies zurück.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/kla

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   July 31, 2015 00:27 ET (04:27 GMT)- - 12 27 AM EDT 07-31-15

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