USA vs. TikTok: Fall landet vor dem Supreme Court

Präsident Joe Biden kann die Frist noch um drei Monate verlängern - allerdings nur, wenn es bis dahin aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt. Bisher weigerte sich TikTok aber, einen Eigentümerwechsel überhaupt zu erwägen. Die App hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.

Hoffnungsschimmer für TikTok dank Trump

Am 20. Januar wird Donald Trump als nächster US-Präsident vereidigt. In seiner ersten Amtszeit war er selbst vor Gericht mit einem Versuch gescheitert, einen Verkauf von TikTok zu erreichen. Im Wahlkampf sprach er sich gegen ein Verbot der Plattform aus. Am Montag sagte Trump, TikTok habe einen "Platz in seinem Herzen". Er kann das Gesetz nicht selbst außer Kraft setzen. Allerdings würde es dem Justizministerium seiner neuen Regierung zufallen, die Ausführung des Gesetzes zu überwachen. Den Sendern CNN und NBC zufolge wollte sich Trump mit TikTok-Chef Shou Zi Chew treffen.

Verkaufs-Gesetz bestand vor Gericht

Für TikTok sah es in den USA zuletzt zunehmend düster aus. Vergangene Woche war der Dienst vor einem Berufungsgericht mit einer Klage gegen das Gesetz gescheitert.

TikTok argumentierte dort, das Gesetz verstoße gegen die in der amerikanischen Verfassung verankerte Redefreiheit. Das Berufungsgericht verwies in seiner Entscheidung jedoch unter anderem darauf, dass das Gesetz der langjährigen regulatorischen Praxis entspreche und der US-Kongress nicht bestimmte Äußerungen unterdrücken wolle. Auch vor dem Obersten Gericht sprach TikTok von einer "beispiellosen Einschränkung" der Redefreiheit.

Einfluss und Spionage Chinas befürchtet

Die Video-Plattform gehört dem in China ansässigen Konzern ByteDance. In dem Gesetz wird auf das Risiko verwiesen, dass China sich Zugriff auf Daten von Amerikanern verschaffen und Einfluss ausüben könne.

ByteDance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen betrachtet. TikTok kontert, ByteDance sei zu knapp 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings betonen US-Politiker, dass der chinesische Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von rund 20 Prozent die Kontrolle habe und das Hauptquartier von ByteDance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.

Zugleich verwies TikTok in der Klage selbst darauf, dass die chinesische Regierung einen Verkauf der in China entwickelten Empfehlungs-Software als Kern der App blockieren wolle. Der Algorithmus entscheidet, welches Video als Nächstes angezeigt wird und reagiert sehr sensibel unter anderem darauf, wie lange man sich einen Clip zu einem bestimmten Thema ansieht.

Junge Wähler im Blick

Sowohl für den Republikaner Trump als auch für seine Gegenkandidatin Kamala Harris von den Demokraten war TikTok wichtig als die Plattform, auf der man junge Wähler erreichen konnte. Zwar stimmte mehr als die Hälfte der Jungwähler bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November für Harris. Allerdings konnte Trump im Vergleich zur Wahl 2020 in dieser Altersgruppe deutlich zulegen - ein Trend, der sich auch in anderen Wählergruppen zeigte.

Trump: TikTok hat 'Platz in meinem Herzen'

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat der Online-Plattform TikTok eine Rolle bei seinem Wahlerfolg unter jungen Wählerinnen und Wählern zugeschrieben. "Ich habe einen warmen Platz in meinem Herzen für TikTok", antwortete der Republikaner bei einer Pressekonferenz im Bundesstaat Florida auf die Frage, wie er das drohende Aus der populären Video-App in den USA verhindern wolle.

Trump schilderte, wie sein 18 Jahre alter Sohn Barron ihm im Wahlkampf "Leute empfohlen" habe, über deren Kanäle er dann mit jungen Menschen kommuniziert habe. "Ich habe gefragt: "Wer ist das?"" Barron sei entsetzt gewesen, dass er die Menschen mit großer Reichweite auf TikTok nicht gekannt habe. Er habe sich daraufhin von einigen interviewen lassen. "Und es war eigentlich ganz niedlich", erzählte Trump.

Zwar stimmte mehr als die Hälfte der Jungwähler bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November für Trumps demokratische Kontrahentin Kamala Harris. Allerdings konnte der Republikaner im Vergleich zur Wahl 2020 in dieser Altersgruppe deutlich zulegen - ein Trend, der sich auch in anderen Wählergruppen zeigte.

Rechtsstreit über Verkauf

TikTok - eine Tochterfirma des chinesischen ByteDance-Konzerns - hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA und steht dort unter politischem Druck. Parteiübergreifend fordern viele US-Politiker, die Plattform zu verbieten. Sie befürchten, dass trotz einer Mehrheitsbeteiligung westlicher Investoren der Einfluss chinesischer Behörden nicht ausgeschlossen werden kann - demnach bestehe die Gefahr, dass China Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer erlangen und politischen Einfluss ausüben könne.

Ein im April verabschiedetes US-Gesetz verpflichtet ByteDance, sich von TikTok zu trennen, um ein Verbot in amerikanischen App-Stores zu verhindern. Das Unternehmen geht rechtlich dagegen vor, musste jedoch zuletzt eine Niederlage vor einem Berufungsgericht hinnehmen. Medienberichten zufolge plant ByteDance gar nicht erst, über einen Verkauf von TikTok zu verhandeln.

Trump, der am 20. Januar als US-Präsident vereidigt wird, war in seiner ersten Amtszeit mit dem Versuch gescheitert, TikTok zum Verkauf zu zwingen. Im Wahlkampf sprach er sich gegen ein Verbot der Plattform aus. Er kann das Gesetz allerdings nicht außer Kraft setzen.

WASHINGTON (dpa-AFX)