USA stoppen militärische Zusammenarbeit mit Moskau

   Das Einfrieren der Zusammenarbeit mit Russland betreffe bilaterale Treffen und Manöver, die Zwischenstopps von Schiffen sowie militärische Planungskonferenzen, teilte das Pentagon weiter mit. Russland müsse die russischen Streitkräfte auf der Krim in ihre Stützpunkte zurückrufen und für eine Entschärfung der Krise sorgen. Die US-Streitkräfte verfolgten die Entwicklung vor Ort genau und stünden in engem Kontakt mit ihren Verbündeten, hieß es weiter.

   Sollte Russland seinen aktuellen Kurs fortsetzen, könnten "wirtschaftliche und diplomatische" Maßnahmen zur Isolierung des Landes ergriffen werden, sagte Obama in Washington. Das US-Außenministerium prüft nach eigenen Angaben eine "weite Bandbreite" von Sanktionen. Dazu zählen das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Elite und Visabeschränkungen. Auch russische Finanzinstitutionen könnte Washington ins Visier nehmen.

   Der Westen hat seine Zusammenarbeit mit Russland in der G-8-Gruppe der führenden Industriestaaten bereits auf Eis gelegt. Die EU-Außenminister drohten nach einem Krisentreffen am Montag ebenfalls mit Sanktionen, sollte Moskau nichts zur Entschärfung der Situation unternehmen. Am Donnerstag will die Europäische Union bei einem Sondergipfel darüber beraten.

   Auch für Dienstag sind zahlreiche Treffen angesetzt, die sich mit der Krise befassen. In Brüssel tagt auf Antrag Polens der NATO-Rat, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton trifft in Madrid den russischen Außenminister Sergej Lawrow.

   In Kiew will US-Außenminister John Kerry mit Vertretern der neuen ukrainischen Regierung, und führenden Parlamentariern zusammentreffen. Auch eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird in Kiew erwartet. Das Team soll bis zum 14. März im Land bleiben. Die ukrainische Übergangsregierung hat den Bedarf an Finanzhilfen auf "mindestens 15 Milliarden Dollar" für dieses Jahr beziffert.

   Russland ließ am Montag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York anberaumen, um seine Sichtweise der Entwicklung in der Ukraine darzustellen. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin präsentierte ein Schreiben, in dem Janukowitsch um Militärhilfe zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung gebeten habe.

   Die russische Minderheit werde wegen ihrer Sprache und aus politischen Gründen verfolgt, zitierte Tschurkin. "Unter dem Einfluss westlicher Länder" gebe es "offene Akte von Terror und Gewalt". Die westlichen Sicherheitsratsmitglieder wiesen die Vorwürfe zurück. "Die russische Militäraktion ist keine Mission zum Schutz der Menschenrechte", sagte etwa Washingtons UN-Botschafterin Samantha Power.

   Die Krise in der Ukraine nach dem Sturz Janukowitschs und das Eingreifen Russlands auf der Halbinsel Krim haben Befürchtungen vor einem Krieg in der Region ausgelöst. Der russische Staatschef Wladimir Putin ließ sich am Wochenende vom Parlament grünes Licht für eine militärische Intervention im Nachbarland geben.

   Nach übereinstimmenden Berichten wird die Krim bereits jetzt von russischen Truppen kontrolliert. Die ukrainischen Stützpunkte auf der Halbinsel sind blockiert; strategisch wichtige Orte werden von prorussischen Einheiten kontrolliert.

   Die ukrainische UN-Vertretung erklärte, dass Russland seit dem 24. Februar bereits rund 16.000 Soldaten auf die Krim verlegt habe. Zehn russische Kriegsschiffe würden den Zugang zum Schwarzen Meer blockieren.

   Die USA haben ihre militärische Präsenz in Europa und im Mittelmeer im Zuge der Krise nicht verändert. Das einzige Schiff der US-Marine, das sich derzeit im Schwarzen Meer befindet, ist die Fregatte USS Taylor. Sie liegt im Hafen der türkischen Stadt Samsun, nachdem sie Mitte Februar auf Grund gelaufen war.

   DJG/brb

WASHINGTON(AFP)