USA drohen Russland in Berlin mit weiteren Sanktionen

   Nach Gesprächen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief er Russlands Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, das Waffenstillstandsangebot des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko anzunehmen. Ausdrücklich forderte Lew von der Regierung in Moskau, seine Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine einzustellen.

   "Wir befinden uns in einem Moment, in dem Russland eine fundamentale Entscheidung treffen muss", sagte Lew bei einer Pressekonferenz mit Schäuble. "Russland muss den Friedensplan unterstützen." Washington hoffe, dass Moskau die Diskussionen zwischen Putin und Poroschenko ernst nehme und sich "zu einer diplomatischen Lösung" hinbewege. "Aber Russland muss verstehen, dass es, wenn es den anderen Weg geht, zusätzliche Konsequenzen wird geben müssen."

   Die Warnung der USA kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Russland nach Angaben von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wieder deutlich mehr Soldaten an die Grenze zum Nachbarland geschickt hat. Rasmussen sprach von einer russischen Truppenverstärkung um mehrere tausend Soldaten und sieht darin einen "bedauerlichen Rückschritt".

   Die USA und Europa haben gegen Russland punktuelle Sanktionen wie Einreisebeschränkungen gegen Einzelpersonen verhängt, sind bisher aber vor Wirtschaftssanktionen zurückgeschreckt. "Die Vereinigten Staaten sind darauf vorbereitet, zusätzliche zielgerichtete Maßnahmen gegen Russland zu verhängen, falls es weiterhin die Situation in der Ukraine eskaliert", sagte Lew aber bei einer Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

   Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits mehrfach erklärt, wenn es nötig sei, würden auch solche Sanktionen gegen Russland verhängt.

   Gabriel betonte bei der Pressekonferenz mit dem US-Finanzminister, beide stimmten darin überein, dass sich "niemand auf der Welt Sanktionen zur Lösung eines Konfliktes" wünsche. "Aber wir sind uns auch einig, dass der Schlüssel zur Verhinderung von Sanktionen nach wie vor in Moskau liegt und dass die russische Regierung sich deutlich bewegen muss, um zu einer Konfliktlösung beizutragen."

   Stimmt Russland dem Friedensplan nicht zu, könnten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bereits bei ihrem Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel den Druck auf Moskau weiter erhöhen.

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