04.11.2020 23:21:38

US-WAHL/ROUNDUP 4: Biden gewinnt wichtige Bundesstaaten und sieht sich vor Sieg

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach dem Gewinn wichtiger Bundesstaaten bei der Wahlschlacht in den USA sieht sich Präsidentschaftskandidat Joe Biden vor dem Sieg über Amtsinhaber Donald Trump. "Jetzt, nach einer langen Nacht des Zählens ist es klar, dass wir genug Staaten gewinnen, um 270 Wahlstimmen zu erreichen, die erforderlich sind, um die Präsidentschaft zu gewinnen", sagte Biden am Mittwoch in Wilmington (Delaware).

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge gewann Biden am Mittwoch die umkämpften Bundesstaaten Michigan und Wisconsin gegen Trump. Der Republikaner hatte sich in der Wahlnacht zum Mittwoch selbst vorzeitig zum Sieger erklärt und angekündigt, seinen Anspruch vor das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten zu bringen.

Der Sieg in diesen Staaten des Mittleren Westen ist ein wichtiger Etappensieg für Biden. Der 77-Jährige muss nun nur noch einen Bundesstaat gewinnen, um auf die nötige Anzahl von 270 Wahlleuten zu kommen und die Wahl gegen Trump zu gewinnen. Dabei könnte es sich beispielsweise um Nevada, Georgia oder Pennsylvania handeln.

Biden betonte am Mittwoch, dass er den Sieg noch nicht offiziell für sich reklamieren wolle. Doch wenn die Auszählung beendet sei, "glauben wir, dass wir die Gewinner sein werden". Er gab sich bei seiner Ansprache präsidial und betonte, dass Amerika die tiefe Spaltung überwinden müsse. "Um Fortschritte zu machen, müssen wir aufhören, unsere Gegner wie Feinde zu behandeln", sagte Biden. "Wir sind keine Feinde."

Biden sagte, er habe als Demokrat Wahlkampf gemacht. "Aber ich werde als amerikanischer Präsident regieren", fügte er hinzu. Die Präsidentschaft sei das eine Amt, das die Nation repräsentiere.

Trump hatte sich schon siegessicher gegeben: "Wir waren dabei, diese Wahl zu gewinnen", sagte der Präsident am frühen Mittwochmorgen und fügte hinzu: "Offen gesagt haben wir diese Wahl gewonnen." Bidens Wahlkampfteam warf Trump vor, die Auszählung rechtmäßig abgegebener Stimmen stoppen zu wollen. Das sei "empörend, beispiellos und falsch".

Im Laufe des Tages setzte Trump mehrere Tweets ab, in denen er über die Stimmauszählung schimpfte und schwere Vorwürfe äußerte. Sein am Dienstagabend noch bestehender Vorsprung sei in einem Bundesstaat nach dem anderen "auf magische Weise verschwunden", schrieb er etwa. Im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania werde "hart daran gearbeitet", schnell eine halbe Million Stimmen "verschwinden zu lassen", schrieb er an anderer Stelle. Twitter versah mehrere Nachrichten mit Warnhinweisen wegen "möglicherweise irreführender" Aussagen. Biden bekräftigte: "Wir ruhen nicht, ehe nicht jede Stimme gezählt ist."

Trump hatte schon im Wahlkampf Stimmung gegen die Briefwahl gemacht und Zweifel an der Rechtmäßigkeit geschürt - obwohl die Abstimmung per Post eine etablierte Form der Stimmabgabe ist. Er warnte ohne stichhaltige Beweise vor massiven Fälschungen. Hinweise auf nennenswerten Wahlbetrug gab es nicht.

Trumps Wahlteam kündigte an, in Wisconsin mit Blick auf "Unregelmäßigkeiten" eine Neuauszählung der Stimmen beantragen zu wollen. In Michigan hat sie nach eigenen Angaben Klage bei einem Gericht eingereicht und einen sofortigen Stopp der weiteren Auszählung verlangt, bis den Republikanern Zugang zu den Wahllokalen gewährleistet werde. Auch in Pennsylvania will Trump juristisch unter anderem erreichen, die weitere Auszählung der Stimmen auszusetzen, bis eigene Wahlbeobachter besseren Zugang dazu bekommen.

Im dem hart umkämpften Industriestaat Pennsylvania lag Trump vorn, doch war am Mittwoch erst die Hälfte von 2,5 bis 3 Millionen Briefwahlstimmen ausgezählt. Analysten gingen davon aus, dass die noch offenen, vor allem über Brief abgegebenen Stimmen mehrheitlich auf das Konto von Biden gehen.

Der Gouverneur im US-Staat Pennsylvania, Tom Wolf, sprach von einem "Stresstest für die Demokratie". Er werde alles tun, um sicherzustellen, dass jede Stimme in seinem Bundesstaat gezählt werde, sagte der Politiker der Demokratischen Partei in Harrisburg.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, das Land werde bald sehen, wie die Entscheidung der Wähler ausgefallen sei. "Wir wissen noch nicht, wer das Rennen um die Präsidentschaft gewonnen hat", sagte der Trump-Vertraute vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass er Trumps Ankündigung, den Kampf um die Wahl vor Gericht fortzusetzen, für unproblematisch halte.

Der 74 Jahre alte Trump schnitt insgesamt deutlich besser bei der Wahl ab als nach Umfragen erwartet. Der drei Jahre ältere Biden verfehlte den von den Demokraten erhofften klaren Wahlsieg und musste sich unter anderem in Florida und Texas dem republikanischen Präsidenten geschlagen geben. Vor der Wahl hatte das Statistikportal "FiveThirtyEight" nur eine Wahrscheinlichkeit von rund zehn Prozent für einen Sieg Trumps errechnet.

Der US-Präsident wird nicht direkt von den Bürgern gewählt, sondern von Wahlleuten. Deren Stimmen gehen mit Ausnahme der beiden Staaten Nebraska und Maine vollständig an den Sieger in dem jeweiligen Bundesstaat. Für den Einzug ins Weiße Haus sind 270 Stimmen nötig. 2016 hatte Trump zwar landesweit weniger Wählerstimmen als Hillary Clinton geholt, aber mehr Wahlleute für sich gewonnen./scb/cy/jbz/lkl/pz/DP/he

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