US-Repräsentantenhaus bewilligt Obamas Konjunkturprogramm

    Im wesentlichen stimmten die Volksvertreter entlang der Parteigrenzen. Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus mit 256 Sitzen die Mehrheit, die Republikaner haben 178 Sitze. Die meisten Republikaner lehnen den Obama-Plan als Ausgabenverschwendung ab, die kaum helfen werde, die gravierende Rezession in den USA zu überwinden. Für die endgültige Verabschiedung eines Konjunkturpakets braucht es auch die Zustimmung des Senats, der noch nicht beraten hat.

    Obama hatte in den vergangenen Tagen eindringlich für den Plan geworben und "kühnes und rasches" Handeln gefordert, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen. Der Präsident versicherte dem Kongress die größtmögliche Transparenz bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms. Es werde nicht einfach mit Geld herumgeworfen, sagte Obama, sondern in das investiert, "was funktioniert". Der Plan sieht 544 Milliarden Dollar an Ausgaben und Steuererleichterungen im Umfang von über 275 Milliarden Dollar vor. Die Gelder sollen zum großen Teil in die Modernisierung der Infrastruktur sowie in den Umweltschutz investiert werden; auch die staatlichen Hilfen für sozial Schwache soll verstärkt werden.

    Zwischen drei und vier Millionen Arbeitsplätze sollen nach den Vorstellungen Obamas bis 2010 mit dem staatlichen Konjunkturprogramm geschaffen oder gesichert werden. "Es ist schwer, das Staatsschiff zu wenden, aber das ist es, was wir tun müssen, dazu hat uns Präsident Obama in seiner Rede bei der Amtseinführung aufgerufen", meinte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kurz vor der Abstimmung.

    Die Republikaner blieben bei ihrer Kritik an den Regierungsplänen. Sie wollen zwar grundsätzlich auch ein staatliches Programm zur Ankurbelung der Konjunktur, setzen aber vor allem auf Steuererleichterungen. Die Konservativen bezweifeln, dass die umfangreichen staatlichen Investitionen tatsächlich die Wirtschaft ankurbeln können. Der republikanische Abgeordnete Harold Roger kritisierte eine wahre "Ausgabenwut" des Staates. Der republikanische Fraktionsvorsitzende John Boehner meinte, die Pläne Obamas "seien eine Menge verschwendeter Ausgaben, die keine neuen Jobs schaffen und keine Arbeitsplätze sichern werden".

    Am Dienstag war Obama im Washingtoner Kapitol mit republikanischen Spitzenpolitikern zusammengetroffen, um sie zu einer Zustimmung zu bewegen. Obama zeigte sich Medienberichten zufolge in den Gesprächen offen für Änderungen des Konjunkturplans, aber erst nach einem Votum im Abgeordnetenhaus. Die täglichen Wirtschaftsdaten zeigten, wie dringend Handeln erforderlich sei, sagte der Präsident. 2008 sind in den USA insgesamt 2,6 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, die Arbeitslosigkeit stieg auf derzeit über sieben Prozent.

    Im Senat wurde noch an einem eigenen Entwurf gearbeitet, der nach dem Stand vom Mittwoch auf ein noch umfangreicheres Paket im Umfang von 900 Milliarden Dollar hinauslaufen könnte. Nach einem Senatsvotum wird deshalb ein Kompromisspapier zwischen den Vorlagen der beiden Kongresskammern ausgearbeitet werden müssen.

    Obama kann das Paket zwar auch ohne Unterstützung der Republikaner auf den Weg bringen, da die Demokraten auch im Senat die Mehrheit haben. Da Obama aber einen "neuen Geist der Zusammenarbeit" in Washington anstrebt und angesichts der enormen Herausforderungen durch die Wirtschaftskrise sucht er eine möglichst breite Unterstützung für seinen Konjunktur-Plan. Obamas Ziel ist es, bis spätestens Mitte Februar ein unterschriftsreifes Gesetzes auf dem Tisch zu haben./tr/DP/zb