US-Regierung will Einigung über TTIP noch im Jahr 2016

BERLIN (dpa-AFX) - Die US-Regierung dringt auf einen Abschluss der Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP noch in diesem Jahr. "Unsere Regierung will eine Lösung, und wir wollen es dieses Jahr hinkriegen", sagte US-Handelsministerin Penny Pritzker im Interview mit "Spiegel Online". Gemeinsam könnten die USA und Europa Standards für den Handel im 21. Jahrhundert setzen.

Sie rief die Bundesregierung dazu auf, stärker für das Freihandelsabkommen zu kämpfen: "Ganz ehrlich: Ich glaube, es ist zwingend für die deutsche Regierung und die deutsche Industrie, stärker für die Vorteile von TTIP zu werben, so wie es für uns zwingend ist, das in den USA zu tun." Pritzker verteidigte die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen. "Um einen Vertrag auszuhandeln, der ein Erfolg für beide Seiten ist, braucht es ein gewisses Maß an Diskretion.

In einem entscheidenden Punkt signalisierte Pritzker Kompromissbereitschaft. Sie zeigte sich offen für den Vorschlag der EU, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte durch ein öffentliches Investoren-Gericht zu ersetzen. "Es ist kein Geheimnis, dass wir da noch einige Fragen haben, was die Details angeht, gerade in Anbetracht unserer eigenen sehr guten Erfahrung mit Fällen vor Schiedsgerichten. Aber ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden werden, mit der wir unser gemeinsames Ziel erreichen, Investoren zu schützen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu berücksichtigen", sagte sie./cn/DP/he