US-Regierung verschärft Exportkontrollen wegen Russland-Sanktionen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Angesichts der jüngsten Gräueltaten im Ukraine-Krieg hat die US-Regierung bestehende Beschränkungen für Exporte nach Russland und Belarus verschärft. Das teilte das US-Handelsministerium am Samstag in Washington mit. Die bereits "äußerst restriktiven Kontrollen" für die Ausfuhr etwa von Software und Technologien nach Russland und Belarus würden ausgeweitet. Das solle zusätzlich den Zugang erschweren zu Produkten, die beide Länder zur Aufrechterhaltung ihrer militärischen Fähigkeiten brauchten.

US-Handelsministerin Gina Raimondo sagte: "Die schrecklichen Enthüllungen des vergangenen Wochenendes sind ein weiterer Beweis dafür, dass Russlands Brutalität von der internationalen Gemeinschaft mit Nachdruck bekämpft werden muss." Am ersten April-Wochenende waren in Butscha, einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew, nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen ermordeter Zivilisten gefunden worden.

Die USA haben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in Abstimmung mit anderen westlichen Partnern harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Zu den Strafmaßnahmen gehören strikte Exportkontrollen unter anderem für Hightech-Produkte wie Halbleiter, Software und für Teile der Luftfahrtindustrie. Diese ergingen auch gegen Belarus. Die US-Regierung argumentierte, dies solle verhindern, dass Moskau die Partner in Minsk nutze, um Exportkontrollen zu umgehen.

Das Nachbarland Russlands steht Moskau bei dem Krieg gegen die benachbarte Ukraine zur Seite, ohne sich direkt militärisch zu beteiligen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ist ein enger Verbündeter Putins. Die russische Armee nutzt Belarus als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine./jac/DP/stk