Eskalation |
30.06.2018 20:05:41
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US-Handelsstreit mit Kanada und EU spitzt sich weiter zu
Wie die EU klagt auch Kanada gegen die von Trump verhängten Sonderzölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und Aluminium in Höhe von zehn Prozent. In Kanadas Fall verstießen die Maßnahmen zudem gegen die Regelungen des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta.
Trump dementierte am Freitag (Ortszeit) Spekulationen, wonach er einen Austritt aus der WTO plane. "Ich spreche nicht über einen Rückzug", sagte Trump. Die WTO habe aber die USA in der Vergangenheit sehr unfair behandelt. Dies müsse aufhören. Die USA hätten viele Streitfälle bei der WTO verloren, weil sie bei der Besetzung der Entscheidungsgremium nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.
Trump hatte unter anderem Ländern wie Deutschland damit gedroht, den Handelskonflikt weiter zu eskalieren und Zusatzzölle auf in die USA gelieferte Autos zu erheben. Mehrmals erwähnte er in diesem Zusammenhang die deutsche Autoproduktion. Die eigene US-Autoindustrie spricht sich jedoch vehement dagegen aus.
Sollte die Regierung die Handelsschranken für Autohersteller erhöhen, so berge dies Risiken, die auch in den USA der Wettbewerbsfähigkeit schaden und zu Jobverlusten führen könnten, teilte der größte US-Autohersteller General Motors am Freitag mit. Zuvor hatte bereits der Lobbyverband Auto Alliance, zu dem neben GM auch Branchengrößen wie Ford Motor, Toyota oder Volkswagen zählen, vor hohen Kosten für Verbraucher gewarnt. "Zölle auf Autos und Autoteile erhöhen die Preise für Kunden, sie vermindern die Auswahl und laden Handelspartner zu Vergeltungsmaßnahmen ein", hieß es in dem Appell.
Die EU-Staaten haben unterdessen eine entschlossene Reaktion auf mögliche neue Zusatzzölle von US-Präsident Donald Trump vereinbart. "Die Europäische Union muss auf alle Handlungen reagieren, die klar protektionistischer Natur sind", heißt es in der am Freitagmorgen verabschiedeten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs. Zugleich stellen sich die EU-Spitzen in dem Text noch einmal uneingeschränkt hinter die bereits auf den Weg gebrachten Gegenmaßnahmen auf Trumps Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte.
Die europäischen Interessen und der Multilateralismus im Welthandel müssten verteidigt werden, kommentierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande des Gipfels. Diktaten von Außen dürfe man nicht nachgeben. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite warnte allerdings vor einer Eskalation. Wenn es nach dem Prinzip "Auge um Auge" gehe, seien am Ende beide Seiten blind, twitterte sie./dm/DP/zb
WASHINGTON (dpa-AFX)
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