US-Generalstabschef: Militär wird sich nicht in Wahlen einmischen

WASHINGTON (dpa-AFX) - In der aufgeheizten Stimmung rund um die US-Präsidentenwahl hat Generalstabschef Mark Milley versichert, dass sich das amerikanische Militär nicht einmischen wird. Die für eine westliche Demokratie bemerkenswerte Stellungnahme kam nach einer Anfrage aus dem US-Kongress zustande. "Die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten legen Verfahren für die Durchführung von Wahlen fest - und die Beilegung von Streitigkeiten über den Ausgang dieser Wahlen", schrieb Milley in einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Antwort. "Ich sehe das US-Militär nicht als Teil von diesem Prozess."

Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt geweigert, zuzusichern, dass er das Wahlergebnis anerkennen werde: "Das muss ich sehen." Trump behauptet immer wieder, dass durch Briefwahl in der Corona-Krise das Risiko von Wahlfälschung bei der Abstimmung steige. "Wir können diese Wahl nur verlieren, wenn sie manipuliert wird", sagte er bei einem Auftritt vor Anhängern.

Bereits im Juni wurde nach Trumps ersten Attacken gegen die Briefwahl sein demokratischer Gegenkandidat Joe Biden in der TV-Sendung "The Daily Show" gefragt, ob er es für möglich halte, dass der Amtsinhaber sich schlicht weigert, eine Niederlage einzugestehen und seinen Posten zu räumen. Biden sagte zu dieser Möglichkeit mit Verweis auf die amerikanischen Militär-Stabschefs: "Ich bin überzeugt, sie werden ihn aus dem Weißen Haus abführen."

Vor diesem Hintergrund schickten die demokratischen Abgeordneten Elissa Slotkin und Mikie Sherrill einen Fragenkatalog an Milley. Sie wollten unter anderem wissen, ob er sich dem Befehl widersetzen würde, die friedliche Amtsübergabe von einem Präsidenten zum nächsten durch Einsatz des Militärs zu verhindern. "Ich erkenne an, dass es gemäß US-Recht zu jedem Zeitpunkt nur einen rechtmäßigen Präsidenten der Vereinigten Staaten gibt. Ich und das gesamte US-Militär werden den rechtmäßigen Befehlen des laut Gesetz legitimen Präsidenten folgen", schrieb Milley zurück. "Ich werde einen widerrechtlichen Befehl nicht befolgen", antwortete er auf die Frage, wie er auf die Anordnung reagieren würde, das Militär "als Ablenkung für die amerikanische Öffentlichkeit" einzusetzen./so/DP/mis