US-Außenminister rügt bei Nahostbesuch Atomabkommen mit dem Iran

RIAD/TEL AVIV (dpa-AFX) - Bei seinem Antrittsbesuch in Israel und Saudi-Arabien hat der neue US-Außenminister Mike Pompeo klar Position gegen das Atomabkommen mit dem Iran bezogen. "Der Deal ist sehr fehlerhaft", sagte Pompeo am Sonntag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. US-Präsident Donald Trump sei in der Frage sehr klar. "Wenn wir es nicht verbessern können, wird er den Deal aufkündigen."

Im Atomabkommen von 2015 hatte sich die von schiitischen Klerikern beherrschte islamische Republik verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch zu beschränken - mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Netanjahu gilt als schärfster Kritiker der Vereinbarung und hat ebenfalls gefordert, sie entweder aufzukündigen oder nachzubessern. Netanjahu wirft Teheran vor, heimlich weiter am Bau einer Atombombe zu arbeiten.

Netanjahu sagte, eine Atombombe in den Händen radikaler Islamisten, besonders des Irans, wäre eine Bedrohung für die ganze Welt. Pompeo sagte, Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen.

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.

Netanjahu dankte am Sonntag erneut Trump für dessen Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Der Schritt, der bei den Palästinensern großen Zorn ausgelöst hat, ist am 14. Mai geplant. Der bisherige CIA-Chef Pompeo betonte, die Grenzen Jerusalems müssten in künftigen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern vereinbart werden. Die USA seien weiterhin einer umfassenden Friedensregelung verpflichtet.

Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien sagte Pompeo, der Iran kooperiere unzureichend. "Sie verhalten sich seit Abschluss des Atomabkommens nur noch schlechter." Der Iran sei weiter der weltweit größte Unterstützer von Terrorismus. Er betonte gleichzeitig, seine Regierung werde weiter mit den europäischen Partnern versuchen, "den Deal zu reparieren".

Pompeo warf dem Iran in Riad vor, das Land destabilisiere die Region durch seine Unterstützung der Huhti-Rebellen im Jemen oder durch Cyberangriffe. "Wir werden den riesigen Umfang des iranischen Terrorismus nicht ignorieren."

Gleichzeitig übten die Europäer den Schulterschluss, um die USA dazu zu bewegen, das unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossene Abkommen zu retten. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Sonntag mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May.

Die drei hätten sich erneut übereinstimmend für einen Verbleib der USA im Nuklearabkommen ausgesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Zugleich bekräftigten sie demnach ihre Bereitschaft, mit allen Beteiligten zusätzliche Absprachen insbesondere zum ballistischen Raketenprogramm des Irans sowie zu seiner regionalen Rolle auszuarbeiten.

Merkel und Macron waren in der vergangenen Woche in Washington und versuchten, Trump die Vorteile des Abkommens näherzubringen. Macron entwarf dabei eine Vision, wie der Deal erhalten werden könne, aber auch die zusätzlichen Forderungen der USA in ein weiteres Abkommen einbezogen werden können. Unter anderem geht es dabei um das nicht-nukleare Raketenprogramm und die Rolle des Landes bei regionalen Konflikten, etwa in Syrien.

Der Iran hatte jedoch seinerseits erklärt, nicht für Nachverhandlungen bereitzustehen. Teheran stellte ferner den wirtschaftlichen Wert des Deals infrage, wenn für westliche Unternehmen keine Sicherheit bestehe, im Iran zu investieren. Der deutsche Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte deshalb im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, europäischen Sicherheiten für Geschäfte mit dem Iran zu gewährleisten.

Die regionalen Kräfte Israel und Saudi-Arabien sind beide mit dem schiitischen Iran tief verfeindet und zählen zu den engsten Verbündeten der USA. Pompeo war nur Stunden nach Amtsantritt zu einer Reise aufgebrochen, zu deren Zielen beide Länder gehörten.

Der Iran arbeite daran, die gesamte Region im Nahen Osten zu destabilisieren", sagte Pompeo. Er warf Teheran auch vor, die Regierung von Syriens Staatschef Baschar al-Assad zu unterstützen. US-Präsident Trump und auch israelische Sicherheitskreise hatten mehrfach deutlich gemacht, dem Iran dürfe nicht gewährt werden, über Syrien Zugang zum Mittelmeer zu bekommen./dm/scb/le/DP/he