15.02.2015 17:17:30

UPDATE2: Waffenruhe in der Ostukraine weitgehend eingehalten

   --OSZE berichtet allerdings von Artilleriefeuer in Debalzewe

   --Ukrainisches Militär spricht von stabilisierter Lage

   --Minsjk-Beteiligte wollen am Sonntag erste Bilanz ziehen

   (NEU: Angaben der OSZE, der Armee und der Rebellen zur Lage in Debalzewe)

   DONEZK (AFP/Dow Jones)--Die Waffenruhe in der Ostukraine ist am Sonntag weitgehend eingehalten worden. Allerdings wurde aus dem seit Wochen heftig umkämpften Bahnknotenpunkt Debalzewe weiter Artilleriefeuer gemeldet, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Nachmittag mitteilte. Die Rebellen hätten die Beobachter allerdings am Zugang zu dem Ort gehindert, der von den Separatisten praktisch eingekreist ist.

   Punkt Mitternacht Ortszeit befahl der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinen Truppen, die Kämpfe einzustellen. Rund 20 Minuten später kamen beim Einschlag einer Grad-Rakete in dem Dorf Popasna zwei Zivilisten ums Leben, wie die Behörden mitteilten. Die Rakete wurde offenbar aus einem von einer Kosaken-Miliz kontrollierten Gebiet abgeschossen, die sich der Anordnung der Separatisten, die Waffen niederzulegen, offen widersetzt hatte.

   "Die Lage stabilisiert sich",

   In Donezk waren nach Mitternacht dagegen zwar noch vereinzelt Schüsse, aber kein Artilleriefeuer mehr zu hören. Auch in der Hafenstadt Mariupol wurde die Waffenruhe weitgehend eingehalten. "Die Lage stabilisiert sich", sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Am heftig umkämpften Bahnknotenpunkt Debalzewe war dagegen weiterhin sporadisch Artilleriefeuer zu hören, wobei die Rebellen die Regierungstruppen dafür verantwortlich machten.

   Poroschenko warnte, der Friedensprozess sei wegen der Lage in Debalzewe bedroht. Die Stadt ist ein wichtiger Bahnknotenpunkt zwischen den selbst erklärten "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk. Noch am Samstag versuchten die Rebellen erneut, die Regierungstruppen in der Stadt einzukesseln. Der Donezker Separatistenführer Alexander Sachartschenko warnte, Versuche der Soldaten, nun aus der Stadt zu entkommen, würden als Angriff gewertet.

   Ein Rebellenkommandeur namens Alexej in der nahegelegenen Ortschaft Jenakiew sagte AFP, es gebe keine Waffenruhe um Debalzewe und werde es auch nicht geben. Die ukrainische Armee erklärte, die Rebellen versuchten weiter, das Dorf Tschornuhin bei Debalzewe zu besetzen.

   Abzug schwerer Waffen soll am Dienstag beginnen

   Die Waffenruhe ist Teil eines Friedensabkommens, das Regierung und Rebellen am Donnerstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichneten. Zwei Tage nach seinem Inkrafttreten sollen die Konfliktparteien beginnen, ihre schweren Waffen aus einer Pufferzone abzuziehen. Vor Beginn der Waffenruhe verschärften sich die Kämpfe in der Ostukraine am Samstag jedoch nochmals, wobei neun Soldaten und sieben Zivilisten getötet wurden.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande, die die Waffenruhe mit ausgehandelt hatten, pochten am Samstagabend noch einmal auf ihre Umsetzung. Sie telefonierten sowohl mit Poroschenko als auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In den Telefonaten seien sich die Politiker einig gewesen, dass alle Beteiligten die Waffenruhe "vollständig" einhalten müssten, teilte die Bundesregierung mit.

   Minsk-Beteiligte wollen am Sonntag erste Bilanz ziehen

   Auch US-Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry pochten in Telefonaten auf die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens. Am Sonntag wollten Putin, Poroschenko, Hollande und Merkel telefonisch eine erste Bilanz ziehen, wie die Regierung in Paris mitteilte. Zudem will der UN-Sicherheitsrat laut Diplomaten über einen russischen Resolutionsentwurf beraten, in dem alle Konfliktparteien zur Umsetzung des Friedensplans aufgefordert werden.

   Steinmeier: Erfolge von Minsk dürfen nicht verschüttet werden

   Wenige Stunden nach dem Beginn des Waffenstillstands hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Konfliktparteien erneut zur Vernunft gemahnt. "Wir sind bemüht, dass das, was mühsam aufgebaut worden ist in diesen 17 Stunden Verhandlungen in Minsk, nicht sofort wieder verschüttet wird von denen, die kein Interesse an einem Waffenstillstand und einer Entschärfung der Situation haben."

   "Wir können nur hoffen, dass die Konfliktparteien das notwendige Maß an Vernunft aufbringen, um dem Sterben in der Ost-Ukraine ein Ende zu setzen, sagte der Minister.

   Polnische Regierung schließt Waffenlieferungen nicht aus

   Polen behält sich auch nach dem Abkommen von Minsk Waffenlieferungen in die Ukraine vor. "Mir ist bewusst, dass das ein heißes Thema ist" erklärte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak der Welt am Sonntag. Im Moment konzentriere man sich zwar auf die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. "Wir sollten aber verschiedene Möglichkeiten für die Zukunft offen lassen. Ich möchte nur in Erinnerung bringen, dass es kein Embargo gibt" sagte Siemoniak weiter.

   Der außenpolitische Berater des polnischen Präsidenten, Roman Kuzniar, ging noch weiter. Gegenüber der "Welt am Sonntag" plädierte Kuzniar für "jede Form von Druck auf den Kreml" und sprach sich für die Lieferung von "tödlichen Defensivwaffen" an die Regierung in Kiew aus.

   (Mitarbeit: Stefan Lange)

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/smh

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   February 15, 2015 10:47 ET (15:47 GMT)- - 10 47 AM EST 02-15-15

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