14.05.2017 21:18:41

UPDATE2/SPD verliert auch in NRW - CDU klarer Sieger

   --CDU verbessert sich laut Hochrechnungen um etwa siebeneinhalb Punkte auf 33,7 bis 33,8 Prozent

   --SPD verliert etwa acht Punkte und erreichte nur noch 30,8 bis 31,1 Prozent

   --Kraft tritt als SPD-Landeschefin und Parteivize im Bund zurück

   --FDP legte auf rund 12 Prozent zu, AfD erzielte auf Anhieb 7,4 bis 7,8 Prozent

   (NEU: Aktualisierte Hochrechnungen, weitere Reaktionen)

   DÜSSELDORF (AFP)--Die SPD hat auch in Nordrhein-Westfalen verloren und rutscht gut vier Monate vor der Bundestagswahl tiefer in die Krise. Klarer Sieger der Landtagswahl wurde die CDU mit Armin Laschet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trat als SPD-Landeschefin und Parteivize im Bund zurück. Die FDP legte stark zu, die Grünen verloren deutlich. Sollte die Linke den Einzug in den Landtag verpassen, hätte Schwarz-Gelb eine knappe Mehrheit.

   Die CDU verbesserte sich laut Hochrechnungen von ARD und ZDF um etwa siebeneinhalb Punkte auf 33,7 bis 33,8 Prozent. Die SPD verlor etwa acht Punkte und erreichte nur noch 30,8 bis 31,1 Prozent. Die FDP legte auf rund zwölf Prozent zu. Die AfD erzielte auf Anhieb 7,4 bis 7,8 Prozent, die Rechtspopulisten zogen damit in das 13. Landesparlament in Folge ein. Die Grünen verloren mehr als fünf Punkte auf 6,1 bis 6,2 Prozent.

   Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2012 zwar annähernd verdoppeln, lag aber gegen 19.30 Uhr in den Hochrechnungen bei 4,9 Prozent. Sollte ihr der Einzug in den Landtag nicht gelingen, könnten CDU und FDP mit zusammen 91 Sitzen oder 92 Sitzen auf eine knappe Mehrheit kommen. Der Landtag hat 181 Sitze.

   Die Piratenpartei verpasste mit nur noch rund 1 Prozent klar den Wiedereinzug ins Landesparlament. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 66 Prozent höher als 2012 (59,6 Prozent).

Kraft zieht Konsequenzen "Ich übernehme persönlich die Verantwortung", begründete Kraft in Düsseldorf nach dem Wahldebakel der SPD ihren Rücktritt von allen Parteiämtern. Zerknirscht äußerte sich in Berlin auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: "Das ist ein schwerer Tag für die SPD, ein schwerer Tag für mich persönlich." Auch er zeigte sich als SPD-Chef verantwortlich für das Debakel im Stammland der Sozialdemokraten. Mit Blick auf die Bundestagswahl betonte er zugleich: "Wir sind eine kampferprobte Partei."

   Für die Sozialdemokraten ist das Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland nach den Wahlen im Saarland und im Schleswig-Holstein die dritte Schlappe im Vorfeld der Bundestagswahl.

   "Wir haben zwei Wahlziele gehabt. Rot-Grün beenden und stärkste Partei zu werden. Beides ist gelungen", freute sich dagegen CDU-Spitzenkandidat Laschet. Er sprach von einem "guten Tag für Nordrhein-Westfalen". Dies sei "ein riesiger Erfolg und auch Rückenwind" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer.

   Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann erkannte die Wahlniederlage ihrer Partei an: Die Koalition sei abgewählt worden, "da gibt es nichts zu beschönigen". Daran hätten auch die Grünen ihren Anteil. Löhrmann erneuerte zugleich die Absage ihrer Partei an eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU und FDP.

   FDP-Chef und NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner sagte mit Blick auf die Regierungsbildung: "Es scheint kompliziert zu werden." Seine Partei stehe zur Verfügung, "wenn unsere Ziele umgesetzt werden sollen. Ansonsten gehen wir in die Opposition". Lindner tritt für die FDP auch als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl an.

   "Der Balken zeigt nach oben, das gibt uns Rückenwind für die Bundestagswahl", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Für die AfD sprach Marcus Pretzell von einer "Quittung" für die Politik Krafts.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/kla

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   May 14, 2017 14:48 ET (18:48 GMT)- - 02 48 PM EDT 05-14-17

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