29.07.2014 19:00:32
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UPDATE2: EU beschließt umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland
(NEU: Ankündigung neuer US-Sanktionen)
BRüSSEL (AFP) -- Als Reaktion auf den anhaltenden Konflikt in der Ukraine hat die Europäische Union am Dienstag umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Die Botschafter der 28 EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf ein Maßnahmenpaket, das auf die Bereiche Finanzen, Rüstung, und Energie sowie sogenannte Dual-Use-Güter zielt. Die Gewalt in der Ostukraine dauerte indes an, internationale Experten gelangten weiter nicht zur MH17-Absturzstelle.
Die Sanktionen treffen erstmals ganze Bereiche der russischen Wirtschaft. Betroffen sind Finanzdienstleistungen, Rüstungsexporte und -importe, Ausfuhren von Gütern, die neben einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben können, sowie Exporte von Schlüsseltechnologien für den Erdölbereich, wie der Auswärtige Dienst der EU mitteilte.
Voraussichtlich bis Mittwochmittag sollen die Strafmaßnahmen schriftlich ausgearbeitet und anschließend veröffentlicht werden. Ab dem Veröffentlichungszeitpunkt seien sie dann in Kraft. Ein Zusammentreten des Europäischen Rats zu den Strafmaßnahmen ist demnach derzeit nicht vorgesehen.
Auch die USA kündigten umgehend neue Maßnahmen gegen Moskau an. "Zusammen mit Europa sind wir dabei, zusätzliche Sanktionen vorzubereiten", sagte Außenminister John Kerry bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin in Washington. Noch habe Putin aber eine Chance, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ukraine geltend zu machen.
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen verständigten sich die EU-Botschafter auch darauf, vier Oligarchen aus dem Umfeld Putins mit Einreise- und Kontensperren zu belegen. Demnach werden zudem vier Organisationen, darunter eine Bank, mit Strafmaßnahmen belegt. Details dazu sollen ebenfalls am Mittwoch bekanntgegeben werden.
Die EU hatte Russland bereits seit Monaten mit Wirtschaftssanktionen gedroht, sich aber bisher auf gezielte Maßnahmen gegen einzelne Russen und Ukrainer beschränkt. Russland ist für viele EU-Staaten ein wichtiger Handelspartner und Energielieferant, als Folge der Wirtschaftssanktionen werden auch Schäden für die EU-Volkswirtschaften befürchtet.
Im vergangenen Jahr betrug das Handelsvolumen zwischen der EU und Russland 336 Milliarden Euro - mit einem Überschuss von 87 Milliarden Euro auf russischer Seite. Allein das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland betrug 90 Milliarden Euro, an zweiter Stelle folgte Italien. Die EU bezieht insgesamt etwa ein Drittel ihrer Gasimporte aus Russland.
Der Absturz der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine am 17. Juli gab dem Konflikt zuletzt eine neue Qualität und brachte die EU dazu, ihren Kurs gegen Russland nochmals zu verschärfen. Kiew und die prorussischen Separatisten werfen sich gegenseitig den Abschuss des Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord vor.
Ermittler aus den Niederlanden und Australien scheiterten am Dienstag den dritten Tag in Folge mit dem Versuch, zur Absturzstelle des Flugzeugs vorzudringen. Die Gruppe sei in der Stadt Donezk geblieben, weil am Absturzort und auf dem Weg dorthin "zu viel" gekämpft werde, teilte das niederländische Justizministerium mit.
Die australischen und niederländischen Experten sowie Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sollen die Absturzursache aufklären und dutzende noch immer vermisste Todesopfer finden helfen. Die meisten Insassen der Maschine stammten aus den Niederlanden, viele weitere aus Australien.
Die ukrainische Armee versucht derzeit, die Separatisten aus dem Gebiet zu vertreiben. In der Rebellenhochburg Gorliwka etwa 45 Kilometer nördlich von Donezk wurden nach offiziellen Angaben zuletzt binnen 24 Stunden mindestens 17 Zivilisten getötet, darunter drei Kinder. Aus Lugansk wurden mindestens fünf Tote gemeldet.
Am Montag einigten sich die Ukraine und elf Länder mit Opfern beim MH17-Absturz auf die Bildung eines gemeinsamen Ermittlungsteams, das auch strafrechtliche Aspekte in den Blick nehmen soll. Bei der niederländischen Polizei gingen nach einem entsprechenden Aufruf bis Dienstag 150 Fotos und Videos von Augenzeugen am Absturzort ein.
DJG/jhe
(END) Dow Jones Newswires
July 29, 2014 12:31 ET (16:31 GMT)- - 12 31 PM EDT 07-29-14
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