UPDATE2: Draghi sieht kaum Anreize für Carry Trades aus TLTROs

   --Draghi: Staatsanleiherenditen viel niedriger als bei früheren Langfristtendern

   --Draghi: "Höherer Wechselkurs Risiko für Konjunkturerholung"

   --Draghi: Spekulation über berufliche Zukunft unfundiert

   (NEU: Aussagen des EZB-Präsidenten zu konditionierten Langfristtendern)

   Von Hans Bentzien

   Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, befürchtet nicht, dass Banken des Euroraums die angekündigten sehr langfristigen konditionierten Refinanzierungsgeschäfte (TLTROs) der EZB erneut zum Kauf von Peripherieanleihen nutzen werden. Bei seiner ersten Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des neu gewählten Europaparlaments machte Draghi deutlich, dass sich die derzeitigen Rahmenbedingungen deutlich von denen unterscheiden, die Ende 2011 und Anfang 2012 herrschten. Spekulationen, dass er italienischer Staatspräsident werden wolle, wies Draghi zurück.

   Darüber hinaus warnte der EZB-Präsident vor einer Aufwertung des Euro und forderte die Mitgliedstaaten auf, die vereinbarten Haushaltsregeln einzuhalten. Mit neuen Details zu den im Juni angekündigten geldpolitischen Maßnahmen wartete Draghi nicht auf. Erstmals äußerte sich in der Anhörung auch der deutsche Abgeordnete Bernd Lucke, Chef der euroskeptischen AfD.

   "Ich glaube nicht, dass die TLTROs ein Desaster für künftige Generationen sein werden", sagte Draghi auf die entsprechende Frage eines Abgeordneten. Ende 2011 und Anfang 2012 habe sich die Eurozone dicht an einer Systemkrise befunden und die EZB habe mit ihren Maßnahmen eine systemischen Bankkollaps verhindert. "Das war unter den damaligen Umständen der richtige Weg", sagte Draghi.

   Die EZB hatte damals zwei Refinanzierungsgeschäfte mit dreijähriger Laufzeit ausgeschrieben. Viele Banken hatten das dabei aufgenommene Geld für den Kauf von Staatsanleihen europäischer Krisenländer genutzt. Auf diese Geschäfte bezog Draghi sich, als er in der Anhörung sagte: "Dieses Mal wären solche Carry Trades weitaus weniger profitabel, denn die Anleiherenditen sind stark gesunken." Die Anreize für solche Käufe seien daher viel geringer, zumal bei Staatsanleihen mit nur zweijähriger Laufzeit.

   Die EZB hat im Juni angekündigt, Banken im Rahmen vierjähriger Repo-Geschäfte unter der Bedingung Mittel zuzuteilen, dass die Banken sie als Unternehmenskredite weiterreichen. Verwenden die Institute dieses Geld nicht zweckentsprechend, müssen sie es nach zwei Jahren zurückzahlen. Das ließe ihnen nach Einschätzung von Experten die Möglichkeit, Staatsanleihen mit zweijähriger Laufzeit zu kaufen.

   Der seit Juni eingetretene Rückgang der Renditen in diesem Laufzeitbereich deutet darauf hin, dass Investoren diese Möglichkeit bereits genutzt haben. Draghis Worte deuten darauf hin, dass die EZB nicht vor hat, solche Investitionen zu verhindern.

   Darüber hinaus intervenierte der EZB-Präsident erneut rhetorisch gegen den relativ hohen Wechselkurs des Euro. "Unter den gegenwärtigen Umständen ist ein höherer Wechselkurs ein Risiko für eine anhaltende Fortdauer der Konjunkturerholung", sagte der EZB-Präsident in den Einleitenden Bemerkungen zu seiner vierteljährlichen geldpolitischen Anhörung. Der Euro reagierte auf diese Äußerungen kaum.

   Draghi warnte die Abgeordneten vor einer Aufweichung des europäischen Fiskalpakts. Die Haushaltsregeln dürften bei ihrer Umsetzung nicht verwässert werden, sagte er. Zwar sei eine gewisse Flexibilität möglich, doch dürfe das nicht alleine als Möglichkeit gesehen werden, Wirtschaftswachstum mit noch mehr Schulden zu erzeugen.

   Im übrigen bezeichnete Draghi Spekulationen als vollkommen unfundiert, er wolle italienischer Staatspräsident werden.

   AfD-Chef Lucke sprach Draghi auf die Tatsache an, dass Versicherer in Deutschland nicht mehr in der Lage seien, die den Anlegern versprochene Garantieverzinsung zu bieten. Der EZB-Präsident warnte davor, eine direkte Verbindung zwischen den Kurzfristzinsen und den für die Sparern relevanten Zinsen herzustellen. Da gebe es keine starken Zusammenhang, sagte Draghi.

   Vielmehr sei auch das ein Ausdruck der Fragmentierung der Eurozone-Finanzmärkte, da Versicherer ihre Mittel nicht mehr so stark diversifizierten. Allerdings verfolge die EZB diese Vorgänge genau und irgendwann würden die Zinsen auch wieder steigen.

   Kontakt zum Autor: hans.bentzien@wsj.com

   Mitarbeit: Todd Buell

   DJG/hab/raz

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   July 14, 2014 15:07 ET (19:07 GMT)

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