UPDATE: Zypernhilfe nur möglich bei Gefahr für Eurozone

   --Gefährdung von Eurozonen-Stabilität Bedingung für Programm

   --Finanzministerium: Voraussetzungen werden derzeit geprüft

   --Kreise: Damit es zu Programm kommt, müsste Troika die Minister überzeugen

   (NEU: Sprecherin des Finanzministeriums, Hintergrund)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die europäischen Finanzminister werden die Bereitstellung von Finanzhilfen für Zypern nach Angaben aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums nur rechtfertigen können, wenn die Troika der internationalen Geldgeber sie zuvor davon überzeugt hat, dass die Verschuldungssituation des Inselstaats die Stabilität der gesamten Eurozone bedroht.

   "Damit es zu einem Programm kommt, müsste die Troika die Minister überzeugen, und die Minister müssten die Parlamente überzeugen", sagte ein Offizieller des Finanzministeriums am Freitag zu Dow Jones Newswires. "Es ist eine Bedingung für ein Programm, dass die Stabilität der Eurozone gefährdet wäre."

   Experten der so genannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds befinden sich seit Juni in Gesprächen mit der zyprischen Regierung über ein Rettungsprogramm. Das Land benötigt nach eigenen Angaben Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Davon sollen 12 Milliarden Euro dem Bankensektor zufließen.

   Aus dem Deutschen Bundestag war jüngst verstärkt Kritik an einer möglichen Unterstützung für das Land laut geworden. Eine Rekapitalisierung der zyprischen Banken ist umstritten, weil die Institute angeblich Schwarzgeld russischer Oligarchen verwalten. Außerdem war die Frage einer Bedrohung für die Eurozone gestellt worden.

   Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn stellte sich solcher Kritik aber entgegen und betonte die Bedeutung von Finanzhilfen zur Stabilisierung Zyperns. Der Inselstaat sei so wichtig wie jedes andere Land der Währungsgemeinschaft, sagte Rehn laut Süddeutscher Zeitung im Gespräch mit europäischen Medien. "Deshalb ist es essenziell, dass wir helfen, Zypern zu stabilisieren, um die Eurozone insgesamt zu sichern."

   Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums gab sich in Berlin zurückhaltend zu dem Thema. "Es wird weiter beraten", sagte Ministeriumssprecherin Marianne Kothé zu Journalisten. "Entscheidungen stehen im Augenblick aber nicht an", hob sie hervor und erinnerte an die Bedingungen für Hilfen, auf denen die Bundesregierung generell bestehe. So gebe es Hilfen "nur gegen strikte Auflagen" und die Vereinbarung eines Memorandum of Understanding.

   "Einzelnen Ergebnissen vorwegzugreifen, wäre aus meiner Sicht verfrüht", betonte sie. "Es gibt einen Hilfsantrag von Zypern, und der wird jetzt geprüft." Zunächst werde untersucht, "ob die Voraussetzungen vorliegen".

   Der Unionsbudgetexperte Norbert Barthle hatte Dow Jones Newswires am Montag in einem Interview gesagt, das Hilfsprogramm werde so schnell nicht kommen und sich möglicherweise auch nur auf den Bankensektor des Landes beschränken. Vor einer Entscheidung seien "noch viele Fragen zu klären". Insbesondere sei das zyprische Bankensystem in Relation zur Wirtschaftsleistung viel zu groß. "Ich könnte mir auch vorstellen, dass es dann kein allgemeines Nothilfeprogramm gibt, sondern dass man vielleicht ein separates Programm für den Bankensektor macht", sagte Barthle.

   Anders als bei früheren Entscheidungen über Krisenhilfen kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auf die parlamentarische Unterstützung der Opposition setzen. Sie ist deshalb besonders stark darauf angewiesen, dass die Troika ihr überzeugende Argumente für die systemische Bedeutung einer Zypern-Rettung für die Eurozone liefert. Eines davon könnte die enge Verflechtung des Inselstaates mit Griechenland sein.

   SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bereits offen mit einem Nein im Bundestag zu einem geplanten Rettungspaket für Zypern gedroht und dies besonders mit dem umstrittenen Geschäftsmodell der zyprischen Banken begründet. Da auch die Grünen mit einem Nein drohen und es in den Regierungsfraktionen ebenfalls Vorbehalte gegen ein Hilfspaket gibt, ist Merkels Mehrheit in der Euro-Rettungspolitik erstmals ernsthaft gefährdet. Deshalb dürfte sie dem Parlament in jedem Fall nur dann ein Paket vorlegen, wenn die zyprische Regierung umfangreiche Reformen zusagt.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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   January 18, 2013 09:45 ET (14:45 GMT)

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