UPDATE: Steinmeier hält Ukraine-Gipfel noch nicht für gesichert

   -- Außenminister erwartet noch "hartes Stück Arbeit" bis zu Treffen in Minsk

   -- Gabriel schließt Waffenlieferungen in Ukraine aus

   -- Merkel spricht mit Obama in Washington

   (NEU: Gabriel, Regierungssprecher)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hofft auf Fortschritte bei einem möglichen Ukraine-Gipfel in Minsk, sieht das Treffen aber noch nicht als gesichert an. Das machte er bei einem EU-Außenministertreffen deutlich. Eine Lieferung von Waffen an die Ukraine schloss die Bundesregierung unterdessen aus.

   "Wir hoffen, dass die offenen Punkte wenigstens so weit geklärt werden können, dass ein Minsker Treffen wirklich Erfolg versprechend ist und erste Schritte zur Entschärfung der Situation hin zu einem Waffenstillstand gegangen werden können", sagte Steinmeier bei seinem Eintreffen zu dem Außenministertreffen in Brüssel.

   "Gesichert ist das noch nicht", betonte er. Die Gespräche über die Vorbereitung eines solchen "von vielen erwünschten, hoffentlich möglichen und stattfindenden Gipfels in Minsk" gingen heute auf Arbeitsebene in Berlin weiter. "Aber es bleibt noch ein hartes Stück Arbeit", sagte der Außenminister.

   Regierung äußert sich vorsichtig

   Sprecher der Bundesregierung äußerten sich in Berlin ebenfalls zurückhaltend. "Unser Ziel ist es, dass ein solches Treffen in Minsk stattfinden wird und stattfinden kann", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

   Er verwies aber auch auf Berichte über Bedingungen, die aus Moskauer Sicht erfüllt sein müssten, damit es zu einem solchen Treffen komme. Er nannte es in diesem Kontext "schlechterdings nicht vorstellbar", dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei der Gelegenheit mit den selbst ernannten Präsidenten von Separatistengebieten verhandle.

   Merkel trifft Obama in Washington

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit dem französischen Präsidenten François Hollande, Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Poroschenko treffen, um eine Lösung für die Ukraine-Krise voranzubringen.

   Am Montag spricht Merkel in Washington mit US-Präsident Barack Obama über den Konflikt.

   Bei dem Außenministertreffen in Brüssel wurde der Appell laut, die Chance eines Vier-Treffens in Minsk zu ergreifen. "Wir sollten nicht immer die selben Fragen und die selben Antworten geben, sondern dem Mittwoch eine Chance geben", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Geben wir dem Mittwoch eine Chance und der Diplomatie eine Chance - ich glaube, es würde sich lohnen." Die beste Waffe Putins gegen die Ukraine sei Uneinigkeit in der EU und im gesamten Westen. "Das müssen wir verhindern", forderte Asselborn.

   Gabriel schließt Waffenlieferungen aus

   Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz warnte vor Waffenlieferungen in die Ukraine zur Lösung des Konfliktes, wie sie aus den USA gefordert wurden. "Wie auch immer der Mittwoch ausgeht, Waffenlieferungen können keine Option sein", sagte er.

   Auch die Bundesregierung lehnt solche Waffenlieferungen ab. "Die Haltung der Bundeskanzlerin ist völlig unzweideutig, genau wie des deutschen Außenministers, was Waffenlieferungen angeht", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Merkel werde Obama ihre Argumente bei dem Gespräch sicher erläutern. Steinmeier hat vor einer weiteren Eskalation der Krise durch solche Waffenlieferungen gewarnt.

   Vizekanzler Sigmar Gabriel bekräftigte diese Haltung der deutschen Regierung. "Für uns ist klar, dass wir keinerlei Waffenlieferungen in die Ukraine aus Deutschland heraus zustimmen würden", sagte der SPD-Vorsitzende bei einer Klausurtagung der Sozialdemokraten in Nauen. "Ich persönlich müsste so etwas unterschreiben", betonte er. "Das würde ich ganz gewiss nicht tun."

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/smh

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   February 09, 2015 09:10 ET (14:10 GMT)

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