17.04.2014 20:42:31

UPDATE: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten in Ukraine zu

   (NEU: weitere Details, Telefonat Merkel - Obama, Kontext)

   Von Laurence Norman und Jay Solomon

   GENF--Die USA, Russland und die Europäische Union haben eine wichtige Einigung zur Entschärfung der angespannten Lage in der Ukraine erzielt. Bei den Gesprächen in Genf haben sich die Außenminister auf eine Vereinbarung zur schrittweisen Deeskalation geeinigt. Dazu gehört die Entwaffnung von Separatisten sowie die Räumung aller besetzten Regierungsgebäude. Zudem soll ein politisches Reformprogramm für die Ukraine auf den Weg gebracht werden.

   Die Maßnahmen, die im Zuge der Vierer-Gespräche abgesegnet wurden, sind die ersten konkreten Schritte seit der Annektierung der Krim durch Russland, um die brisante Situation zu entschärfen. "Alle Seiten müssen jede Form von Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Außenminister Russlands, der Ukraine, den USA und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

   Ashton hat zusammen mit Sergej Lawrow, John Kerry und Andrej Deschtschyzja über mehr als sechs Stunden am Donnerstag verhandelt. Dabei verständigten sie sich auch darauf, dass Beobachter der OSZE die Umsetzung der nun verabschiedeten Maßnahmen in der Ukraine überwachen sollen.

   Die Lage im Osten des Landes hatte sich in den vergangenen Stunden zugespitzt. Immer wieder kam es zu Scharmützeln zwischen der Armee und den prorussischen Separatisten. In der Nacht zum Donnerstag wurde eine Kaserne der Nationalgarde von 300 Bewaffneten angegriffen. Dabei wurden laut der ukrainischen Regierung drei Angreifer erschossen. Andere Einheiten der regulären ukrainischen Armee sind laut Berichten aber zu den Milizen übergelaufen. Ähnliches wird für die Polizei gemeldet.

   Der russische Präsident Wladimir Putin hat sogar nicht ausgeschlossen, russische Truppen in die Ukraine zu schicken. Er hoffe, dies sei nicht nötig, halte sich die Option aber offen, so Putin während einer Fernsehsendung, in der er Fragen des Publikums annahm. Das Parlament habe ihm Anfang März die Erlaubnis dafür gegeben. Anschuldigungen des Westens, die Milizen in der Ostukraine seien in Wahrheit russische Soldaten, wies Putin zurück.

   Kerry drohte Moskau am Donnerstagabend unterdessen mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, sollte es keine Fortschritte bei der Entspannung der Lage geben. Der Westen gebe die Krim nicht auf, auch wenn darüber in Genf nicht geredet worden sei, fügte Kerry laut Agentur AFP hinzu.

   Im Vorfeld der Vierer-Konferenz hatten die USA bereits deutlich gemacht, dass sie den Druck auf Moskau erhöhen und weit reichende Wirtschaftssanktionen in Kraft setzen würden, sollten die Gespräche keine Entspannung bringen.

   US-Präsident Barack Obama hatte sich am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt. Beide forderten Russland nach einem Telefonat auf, zu einer Deeskalation der Entwicklung beizutragen. Insbesondere müsse Russland seinen Einfluss auf die bewaffneten Gruppen in der östlichen Ukraine nutzen, um eine Beruhigung der Situation zu erreichen.

   EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schrieb derweil an Putin, die EU sei zu Gesprächen mit Russland und der Ukraine über Gaslieferungen bereit. "Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, rasch Diskussionen unter Einschluss der Ukraine einzuleiten", schrieb Barroso laut AFP. Er warnte, die Verlässlichkeit Russlands als Gaslieferant stehe auf dem Spiel.

   Putin hatte die Gespräche in Genf in einem Brief vom 10. April vorgeschlagen, nachdem er der Ukraine mit einem Lieferstopp gedroht hatte, sollte Kiew seine ausstehenden Zahlungen nicht begleichen. Putin stellte der Ukraine nun eine einmonatige Frist zur Begleichung der Schulden.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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   April 17, 2014 14:10 ET (18:10 GMT)- - 02 10 PM EDT 04-17-14

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