12.05.2014 17:47:31
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UPDATE: Russland gibt den Separatisten in der Ukraine Rückendeckung
-- Moskau respektiert Ergebnisse der Volksabstimmungen in der Ostukraine
-- Kiew hält sie für reine Propaganda
-- Am Mittwoch soll Runder Tisch Beruhigung bringen
(NEU: Mehr Details zur Lage in Ostukraine, Steinmeier zum Runden Tisch)
Von Paul Sonne in Moskau, Philip Shishkin in Donezk und Laurence Norman in Brüssel
MOSKAU/Donezk--Der Kreml hat das Ergebnis der Abspaltungsreferenden in der Ostukraine am Sonntag als "Ausdruck des Willens des Volkes" begrüßt und eine "zivilisierte Umsetzung" der Ergebnisse durch Gespräche zwischen Kiew und den Separatisten im Osten gefordert.
Die Regierung der Ukraine nannte die Abstimmung dagegen eine "Propagandafarce" und lehnte es ab, einen Dialog mit den Rebellen im Osten zu führen, die "Blut an ihren Händen" hätten. Auch Vertreter aus Europa und den USA lehnten die Referenden ab. Die Außenminister der Europäischen Union weiteten die Sanktionen gegen Russland am Montag aus. 13 weitere Personen und zwei Unternehmen, die von der Annexion der Krim profitiert haben sollen, wurden der Liste hinzugefügt.
Die prorussischen Rebellen, die am Sonntag in den Regionen Luhansk und Donezk über eine Abspaltung von Kiew abstimmen ließen, werteten die Aussagen des Kreml als Rückendeckung. Zuvor hatten sie das Referendum bereits als Erfolg gefeiert. Nun wollen sie zwei unabhängige Republiken aufbauen, die eng an Russland angebunden werden sollen.
"Moskau betrachtet den Ausdruck des freien Willens der Menschen in den Regionen Donezk und Luhansk und erwartete, dass eine praktische Umsetzung des Ergebnisses des Referendums auf zivilisierte Weise durchgeführt wird", hieß es in der Erklärung des Kreml am Montag. Russland sieht in den Separatisten gleichwertige Verhandlungspartner für die Regierung in Kiew. Dies unterstrich auch Außenminister Sergej Lawrow wenig später. Moskau halte eine neue Runde von Vier-Parteien-Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine, den USA und der EU nicht für sinnvoll. Stattdessen müsse die Regierung in Kiew direkt mit den Vertretern der östlichen Regionen sprechen.
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow kündigte jedoch an, die Organisatoren der Referenden würden strafrechtlich verfolgt. Kiew werde weiter gegen "Terroristen, Saboteure und Kriminelle" im Osten des Landes kämpfen. Die Rebellen haben Aktivisten, Journalisten und Militärbeobachter als Geiseln genommen.
"Die Behörden werden mit denjenigen in der Ostukraine in den Dialog treten, die kein Blut an den Händen haben und bereit sind, ihre Interessen mit legitimen Mitteln zu verteidigen", sagte Turtschinow. Er bezeichnete die Abstimmungen als Umsturzversuch gegen die Regierung und als Störmanöver im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.
Die Rebellen haben Verhandlungen mit der Regierung in Kiew nicht ausgeschlossen. Miroslaw Rudenko, ein Vertreter der so genannten Volksrepublik Donezk, bezeichnete die Erklärung des Kreml als sehr gute Nachrichten". Er ziehe eine politische Lösung des Konfliktes vor.
Tatsächlich aber deutet sich nach dem Referendum eine weitere Militarisierung der Volksrepublik Donezk an. Rudenko und andere haben angekündigt, die Region gegen weitere Maßnahmen der Regierung zu verteidigen. Oberkommandeur Igor Strelkow, den Kiew für einen russischen Agenten hält, forderte am Montag, dass alle Soldaten und Polizisten in der Region ihre Waffen abgeben und sich seinem Kommando unterstellen sollten. "Ab sofort führen kommandierende Offiziere nur noch meine Befehle und Anweisungen aus", erklärte er. Strelkow fordert von Russland, "angemessene Maßnahmen" zu ergreifen, um die Bevölkerung zu schützen, etwa durch Friedenstruppen.
Während die Separatisten in Donezk und Luhansk ihre Macht konsolidieren, steht Kiew vor der Wahl, entweder Befugnisse an den Osten abzutreten oder den Zerfall der Ukraine zu riskieren. "Wenn Kiew seinen gegenwärtigen Weg weiterverfolgt, dann ist Föderalisierung vom Tisch", sagt Dmitri Trenin, Leiter des Carnegie Moscow Center. "Es wird dann nicht um einen einheitlichen Staat gehen, sondern um Spaltung oder einen Bürgerkrieg".
Die Übergangsregierung in Kiew bemüht sich, am 25. Mai Präsidentschaftswahlen durchzuführen, um ihre Legitimität zu untermauern. Die Kontrolle über den Osten des Landes ist ihr aber weitgehend entglitten. Die Polizei in der Region wechselt häufig die Seiten, eine Militäroffensive gegen die Rebellen ist ins Stocken geraten.
In Brüssel trafen sich am Montag die EU-Außenminister und verurteilten einhellig die Referenden in der Ostukraine. Der schwedische Außenminister Carl Bildt nannte die Ergebnisse "gefälschte Zahlen eines gefälschten Referendums". Sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier sagte, sie könnten "nicht ernst genommen werden".
Steinmeier wird morgen in die Ukraine reisen, um den Dialog zwischen den Volksgruppen in dem gespaltenen Land voran zu bringen. Der Runde Tisch zur Beruhigung der explosiven Lage im Land kommt am Mittwoch das erste Mal in Kiew zusammen. An dem Dialog werden Vertreter der Kiewer Übergangsregierung, des Parlaments und der Regionen teilnehmen. Das gab Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag bekannt.
Unterstützt werden die schwierigen Gespräche auch von Deutschland. Der frühere Diplomat Wolfgang Ischinger wird einer der beiden Co-Vorsitzenden. Als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz ist er international gut vernetzt.
Mit wem der Westen und die Übergangsregierung aus der Süd- und Ostukraine sprechen wollen, bleibt aber zwei Tage vor den Gesprächen noch völlig im Vagen. Der deutsche Außenminister erklärte, dass das erst ausprobiert werden müsse. "Man wird das nicht autoritativ vorgeben können, weder von uns noch von der OSZE, sondern das wird man jetzt austesten müssen im Gespräch mit den unterschiedlichen Seiten", sagte Steinmeier während des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen. Ähnlich hatte sich am Morgen der amtierende OSZE-Präsident Didier Burkhalter aus der Schweiz geäußert. Steinmeier sprach sich aber dagegen aus, mit Vertretern aus der Ost-Ukraine zu reden, die an gewaltsamen Aufständen beteiligt waren: "Wenn Sie meine Haltung prinzipiell dazu hören wollen, dann sind diejenigen, die Blut an den Händen haben, in der Regel nicht die, die an runden Tischen sitzen."
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May 12, 2014 11:15 ET (15:15 GMT)
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