07.05.2014 19:50:31
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UPDATE: Russland geht im Konflikt um die Ukraine auf den Westen zu
(NEU: Äußerungen Putins und Burkhalters sowie Regierungssprecher Seibert)
MOSKAU (AFP) -- Im Konflikt um die Ukraine geht Russland auf den Westen zu: Der russische Staatschef Wladimir Putin rief am Mittwoch die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine auf, ihre für Sonntag geplanten Abspaltungsreferenden zu verschieben. Zudem nannte er die Präsidentenwahl am 25. Mai einen "Schritt in die richtige Richtung". Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko verteidigte bei einem Besuch in Berlin das Vorgehen der Sicherheitskräfte.
Putin sagte nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, in Moskau, er rufe "die Repräsentanten im Südosten der Ukraine dazu auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen". Die Separatisten in Donezk und Lugansk haben für Sonntag eine Abstimmung über die Unabhängigkeit ihrer Regionen angesetzt.
Putin sagte zudem, Russland habe seine Truppen von der ukrainischen Ostgrenze abgezogen. "Wir wurden ständig auf Sorgen wegen unserer Truppen nahe der ukrainischen Grenze angesprochen", sagte Putin. "Wir haben sie zurückgezogen." Der russische Präsident bezeichnete außerdem die geplante Präsidentenwahl als einen "Schritt in die richtige Richtung". Bisher hatte der Kreml die für den 25. Mai angesetzte Abstimmung stets kritisiert.
Die NATO erklärte allerdings wenig später, ihr lägen "keine Hinweise" auf "Positionsänderungen der militärischen Kräfte in der Nähe der ukrainischen Grenze" vor. Das Weiße Haus in Washington erklärte ebenfalls, es gebe "keine Beweise" dafür. Die NATO hatte Ende April erklärt, dass dort bis zu 40.000 Mann stationiert seien.
Putin versicherte nach dem Gespräch mit Burkhalter seine Unterstützung für den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Abhaltung eines runden Tisches zur Lösung der Krise. Burkhalter sagte seinerseits, die OSZE verfolge ein Vier-Punkte-Programm bestehend aus Waffenruhe, Entwaffnung, Dialog und Wahlen. Seinen Angaben nach steht ein erneutes Treffen in Genf derzeit nicht auf dem Programm.
Burkhalters Mission galt als eine der letzten Chancen, ein Abgleiten der Ukraine in einen Bürgerkrieg zu stoppen. Bei Kämpfen zwischen prorussischen Milizen und ukrainischen Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen fast 90 Menschen getötet worden. Am Mittwoch beendeten die Sicherheitskräfte in der Hafenstadt Mariupol die Belagerung des Rathauses. In der Rebellenhochburg Slawjansk wurde weiter gekämpft.
Poroschenko verteidigte die Einsätze der Sicherheitskräfte. "Für Terroristen müssen wir eine Sprache finden, die sie verstehen, und das ist Druck", sagte er in Berlin. Es sei "unser oberstes Ziel, Recht und Ordnung wiederherzustellen". Die Präsidentenwahl bezeichnete er als den "einzigen Weg heraus aus der Krise".
Poroschenko äußerte sich nach einem Gespräch mit Mitgliedern der CDU-Bundestagsfraktion. Später traf er auch Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Regierungssprecher Steffen Seibert sagte anschließend, Merkel habe gerade im Hinblick auf die Wahlen vom 25. Mai die Bedeutung von Gesprächsbereitschaft und Dialogfähigkeit betont und sich für eine "starke Rolle" der OSZE ausgesprochen.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unterstützte die Forderung Steinmeiers nach einer zweiten Ukraine-Konferenz in Genf. Zur Unterstützung der Ukraine plant die EU eine Hilfsmission zur Reform des zivilen Sicherheitssektors. Die Bundesregierung gab bekannt, dass zur Präsidentschaftswahl weitere 900 OSZE-Beobachter in die Ukraine entsandt werden sollten.
DJG/bam
(END) Dow Jones Newswires
May 07, 2014 13:17 ET (17:17 GMT)- - 01 17 PM EDT 05-07-14
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