UPDATE/Regierung streitet immer noch über Glyphosat

   --Merkel schlägt sich auf Seite der Befürworter

   --Abstimmungsverhalten bis zuletzt offen

   --Künast fordert Ablehnung

   (NEU: Merkel, Seibert)

   Von Stefan Lange und Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung streitet weiter über die Gefährlichkeit des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Die bisherigen Gespräche hätten noch nicht zu einer Festlegung geführt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die von CDU und CSU geführten Ministerien halten Glyphosat grundsätzlich für unbedenklich, die SPD-Ministerien wollen das Mittel verbieten. Kanzlerin Angela Merkel und das Bundeskanzleramt teilen nach Seiberts Worten die Haltung von CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt.

   Hintergrund ist ein Verfahren auf EU-Ebene. Dort geht es um die Frage, ob die Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat über den 30. Juni 2016 hinaus verlängert werden soll. Das Landwirtschaftsministerium ist grundsätzlich für eine Verlängerung. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte jedoch, dass ihr Haus und auch alle anderen SPD-geführten Ministerien der Verlängerung nicht zustimmen werden.

Verschiebung denkbar Das deutsche Verhalten bei der für (den heutigen) Mittwoch oder Donnerstag in Brüssel erwarteten Abstimmung über die Genehmigungsverlängerung blieb bis zu Sitzungsbeginn unklar. Denkbar war der deutsche Versuch, eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes zu erreichen. Denkbar war aber auch eine Enthaltung. Seibert verwies in diesem Zusammenhang auf eine Vereinbarung der Regierungskoalition, wonach sich Deutschland bei Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD der Stimme enthalten muss.

   Die Vorsitzende des Verbraucherschutzausschusses des Bundestags, Renate Künast, forderte die Bundesregierung dazu auf, bei der EU-Abstimmung über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat "nicht den Weg des Risikos" zu gehen. Im Deutschlandfunk sagte die Grünen-Politikerin, sie hoffe, dass die SPD an ihrer ablehnenden Haltung festhalte.

   Dies könne dann auch bei anderen EU-Staaten zu einem Nachdenken führen, sagte Künast. Sollte es in dem Fachausschuss keine Mehrheit für eine weitere Zulassung von Glyphosat geben, dann müsse die EU-Kommission dies zur Kenntnis nehmen. Neue Angaben der Weltgesundheitsorganisation, wonach Glyphosat in normalen Dosierungen nicht krebserregend für den Menschen sei, bezeichnete Künast als überbewertet, da es sich hierbei nicht um eine richtige Studie unabhängiger Wissenschaftler handele.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJG/stl/bam

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   May 18, 2016 10:40 ET (14:40 GMT)

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