14.05.2017 20:02:41
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UPDATE/Politisches Beben in Nordrhein-Westfalen: CDU vor Regierungsübernahme
--CDU verbessert sich laut Hochrechnungen um etwa 8,1 Prozentpunkte auf 34,4 Prozent
--SPD verliert etwa 8,5 Punkte und erreichte nur noch 30,5 Prozent
--Kraft tritt als SPD-Landesvorsitzende und als Parteivize im Bund zurück
(NEU: Aktualisierte Hochrechnungen, weitere Reaktionen)
BERLIN (AFP)--Politisches Erdbeben in Nordrhein-Westfalen: Gut vier Monate vor der Bundestagswahl hat die CDU mit Armin Laschet die Landtagswahl am Sonntag Hochrechnungen zufolge klar gewonnen. Dagegen stürzte die SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf ein historisches Tief ab. Kraft trat nur rund eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale als SPD-Landesvorsitzende und als Parteivize im Bund zurück.
Die CDU verbesserte sich laut Hochrechnungen von ARD und ZDF um etwa 8,1 Prozentpunkte auf 34,4 Prozent. Die SPD verlor etwa 8,5 Punkte und erreichte nur noch 30,5 Prozent. Im Landtag vertreten sind auch die deutlich gestärkte FDP, die AfD sowie die Grünen. Bei der Linkspartei war dies zunächst ungewiss.
Die FDP legte etwa 3,5 Punkte zu auf rund zwölf Prozent. Die AfD erzielte auf Anhieb 7,6 Prozent. Die Grünen verloren mehr als fünf Punkte auf 6,0 Prozent. Die Linke verbesserte sich zwar um 2,5 Punkte, lag aber mit 5,0 Prozent nur haarscharf über der Fünf-Prozent-Hürde. Die Piratenpartei verpasste mit nur noch rund einem Prozent klar den Wiedereinzug ins Landesparlament. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 66 Prozent höher als 2012 (59,6 Prozent).
"Ich übernehme persönlich die Verantwortung", begründete Kraft in Düsseldorf nach dem Wahldebakel der SPD ihren Rücktritt von allen Parteiämtern. Zerknirscht zeigte sich in Berlin auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: "Das ist ein schwerer Tag für die SPD, ein schwerer Tag für mich persönlich."
Für die Sozialdemokraten ist das Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundestag nach den Niederlagen im Saarland und Schleswig-Holstein eine neue schwere Schlappe im Vorfeld der Bundestagswahl im September. Dies sei "ein ganz, ganz schwarzer Tag für die SPD, nicht nur in Nordrhein-Westfalen", sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner.
"Wir haben zwei Wahlziele gehabt. Rot-Grün beenden und stärkste Partei zu werden. Beides ist gelungen", freute sich dagegen CDU-Spitzenkandidat Laschet. Er sprach von einem "guten Tag für Nordrhein-Westfalen". Dies sei "ein riesiger Erfolg und auch Rückenwind" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer.
Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann erkannte die Wahlniederlage ihrer Partei an: Die Koalition sei abgewählt worden, "da gibt es nichts zu beschönigen". Daran hätten auch die Grünen ihren Anteil. FDP-Chef und NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner sagte, der Wahlerfolg der Liberalen sei "ein Auftrag, genauso weiterzumachen".
"Der Balken zeigt nach oben, das gibt uns Rückenwind für die Bundestagswahl", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Für die AfD sprach Marcus Pretzell von einer "Quittung" für die Politik Krafts.
Die bisherige rot-grüne Koalition bleibt damit im Landtag weit von einer Mehrheit entfernt. Allerdings könnte die Regierungsbildung auch für die CDU schwierig werden. Als mögliche Lösung galt eine große Koalition unter Führung Laschets. Sollten die Linken nicht in den Landtag einziehen, könnte es aber auch für Schwarz-Gelb reichen.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/kla
(END) Dow Jones Newswires
May 14, 2017 13:31 ET (17:31 GMT)- - 01 31 PM EDT 05-14-17
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