UPDATE/Neuer Vorstoß der Bahnspitze geht ins Leere

   --keine Bewegung im Bahnkonflikt

   --Weselsky nennt Bahnvorstoß einen PR-Gag

   --Bahnchef Grube will Platzeck als Vermittler im Streik

   --Unterstützung für Lokführer von Linkspartei

   (NEU: mehr Stimmen Grube und Weselsky, Wagenknecht)

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Der Vorstoß der Bahnspitze für ein Ende des Lokführerstreiks hatte am Mittwoch eine Halbwertszeit von gerade anderthalb Stunden. GDL-Chef Claus Weselsky schimpfte vor seinen Mitgliedern in Köln über einen PR-Gag, warf dem Bahnmanagement Feigheit und Dekadenz vor und stellte klar: "Weiter so. Wir setzen uns durch." Einen Abbruch des Streiks und einen Einstieg in neue Gespräche räumte er damit vom Tisch.

   Genau der erste Punkt war die Bedingung des Bahnchefs: Die Lokführer müssen wieder arbeiten und die Verhandlungen sollen so schnell wie möglich beginnen. "Uns geht es um Deeskalation und Befriedung der Gesamtsituation", hatte Grube am Vormittag in Berlin gesagt. Schmackhaft machen wollte er seinen neuen Vorstoß mit Matthias Platzeck, den er als Vermittler vorschlug. Wenn die Lokführer nicht in die Schlichtung einstiegen, sollte der SPD-Politiker und frühere Ministerpräsident Brandenburgs nach den Vorstellungen Grubes an den Gesprächsrunden zunächst als Beobachter teilnehmen. Damit wollte die Bahn dem Vorwurf begegnen, nicht ehrlich zu verhandeln. Auch die GDL sollte ihrerseits einen unabhängigen Kronzeugen benennen dürfen.

   Grube gibt sich kompromissbereit

   Der Vorstandsvorsitzende versuchte in einer Pressekonferenz, mehrere Schritte auf die GDL zuzugehen. Er stellte ihr in Aussicht, auch unter dem Regime des geplanten Tarifeinheitsgesetzes im Konzern eine Zukunft zu haben. Die Bundesregierung will mit dem Gesetz die Macht kleiner Spartengewerkschaften erheblich beschneiden. Das Tarifeinheitsgesetz würde bei der Bahn dann ignoriert, erklärte Grube, sofern sich die Parteien einigten.

   Die Lokführervertretung versucht im laufenden Arbeitskampf das Recht zu erzwingen, auch für andere Berufsgruppen wie Schaffner und Bordkellner Tarifverträge auszuhandeln. Das fällt bisher in den Zuständigkeitsbereich der größeren Eisenbahnergewerkschaft EVG. Nach den Worten Grubes ist die Bahnspitze bereit, verschiedene Tarifverträge für die gleiche Berufsgruppe zu akzeptieren, sie müssten aber inhaltlich identisch sein. "Niemand stellt die Grundrechte der GDL in Frage", versicherte der Vorstandsvorsitzende.

   GDL-Chef will sich nicht für dumm verkaufen lassen

   Für Weselsky ist dieses Entgegenkommen reine Augenwischerei. Der Konkurrenz von der EVG warf er vor, sich mit den "Arbeitgebern in die Kiste zu legen" und die Interessen der Beschäftigen zu verraten. Für Bahnvorstand Grube hatte er nur Spott und Häme übrig. "Bahnmanager versaufen ihre Boni und baden im Champagner", ätzte Weselsky.

   Eine Schlichtung schloss er nach wie vor aus. "Es gibt nichts zu schlichten", stellte der 56-Jährige klar. Das Streikrecht ist für ihn unantastbar. Es sei durch niemanden - weder durch Politiker noch durch Rechtsprofessoren - angreifbar. Die Lokführer wollen noch bis Sonntagmorgen ihren Streik fortsetzen. Ihre Gewerkschaft ist entschlossen, dem Druck standzuhalten.

   Unterstützung bekamen die Lokführer aus den Reihen der Linkspartei. Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte das Streikrecht am Morgen die einzige Waffe der Arbeitnehmer, um ihre Interessen durchzusetzen. Wer wolle, dass bei der Bahn nicht mehr gestreikt werde, müsse die Unternehmensstrategie ändern, "und nicht auf die Gewerkschaft einkloppen". Wagenknecht kritisierte, dass der Staatskonzern nur noch auf Rendite getrimmt sei und dabei die Interessen der Mitarbeiter hinten anstünden.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/smh

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   May 06, 2015 08:10 ET (12:10 GMT)

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