12.02.2015 12:54:31
|
UPDATE: Merkel und Steinmeier warnen vor zu viel Optimismus nach Minsk-Gipfel
--Merkel spricht von Hoffnungsschimmer und viel Arbeit
--Waffen sollen ab Sonntag in der Ostukraine ruhen
--Vier Staatschefs bekennen sich zur Souveränität der Ukraine
(NEU: Details aus der Gipfel-Erklärung)
Von Christian Grimm
BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben nach dem Minsker Ukraine-Kompromiss vor zu viel Zuversicht gewarnt. "Wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig", sagte Merkel nach dem 16-stündigen Verhandlungsmarathon in der weißrussischen Hauptstadt. Es gebe jetzt aber einen Hoffnungsschimmer für die Ukraine, dass sich die Situation für das Land verbessere.
In Minsk hatten sich Russland, die Ukraine und die prorussischen Rebellen auf einen Waffenstillstand ab Sonntag geeinigt. Schweres Kriegsgerät soll aus der umkämpften Region im Osten der früheren Sowjetrepublik abgezogen werden. Das Gebiet um die Städte Donezk und Luhansk soll ein besonderes Autonomiestatut erhalten.
Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten sich am Mittwochabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zu den Gesprächen zurückgezogen, die bis in den Morgen andauerten. Die vier Staats- und Regierungschefs bekannten sich zur "uneingeschränkten Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine", wie es in der Vereinbarung heißt. Ob damit auch die Halbinsel Krim gemeint ist, blieb offen.
Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine wollen gemeinsam darüber wachen, dass die in Minsk getroffenen Bestimmungen tatsächlich eingehalten werden. Gemeinsam bekennen sich die vier Länder auch zur Vision eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok, die einst von Kremlchef Putin entworfen wurde.
Wegen seiner persönlichen Erfahrungen der letzten Monate dämpfte Bundesaußenminister Steinmeier zu große Erwartungen. Steinmeier hat schon mehrmals Kompromisse ausgehandelt, die umgehend gebrochen wurden. "Die Vereinbarung ist kein Durchbruch", erklärte der SPD-Politiker über den Kurznachrichtendienst Twitter. Das Ergebnis könne aber ein erster Schritt sein, um die Eskalationsspirale zu beenden.
Der Minister rief die Ukraine und die prorussischen Separatisten auf, alles zu unterlassen, was die Waffenruhe gefährden könnte. Noch am Morgen wurden aus der Ostukraine Kämpfe gemeldet.
Die Kanzlerin und der französische Präsident werden am Nachmittag den Staats- und Regierungschefs beim informellen EU-Gipfel über die Minsker Einigung berichten. Eine nochmalige Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ist derzeit unwahrscheinlich, um das Erreichte nicht zu gefährden.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/smh
(END) Dow Jones Newswires
February 12, 2015 06:23 ET (11:23 GMT)
Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 06 23 AM EST 02-12-15
Wenn Sie mehr über das Thema Aktien erfahren wollen, finden Sie in unserem Ratgeber viele interessante Artikel dazu!
Jetzt informieren!
Nachrichten zu Post Holdings Inc.mehr Nachrichten
13.11.24 |
Ausblick: Post legt Zahlen zum jüngsten Quartal vor (finanzen.net) | |
30.10.24 |
Erste Schätzungen: Post zieht Bilanz zum jüngsten Jahresviertel (finanzen.net) | |
31.07.24 |
Ausblick: Post mit Zahlen zum abgelaufenen Quartal (finanzen.net) | |
17.07.24 |
Erste Schätzungen: Post informiert über die jüngsten Quartalsergebnisse (finanzen.net) |