06.05.2014 16:11:30
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UPDATE: Merkel setzt weiter auf Diplomatie, Lawrow setzt Fragezeichen
-- Russland bleibt hart
-- Lawrow stellt Wahlen in der Ukraine in Frage
-- Lawrow zweifelt an Erfolg einer neuen Gesprächsrunde
(NEU: Aussagen des russischen Außenministers, UNO-Generalsekretär)
Von Christian Grimm
BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der schweren Kämpfe mit vielen Toten in der Ukraine weiter Gespräche führen und verhandeln. "Die Lage ist beunruhigend, aber wir setzen weiter auf Diplomatie", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis in Berlin. Russland verzichtet aber bisher auf das international herbeigesehnte Signal der Entspannung.
Außenminister Sergei Lawrow blieb beim Treffen mit rund 30 Amtskollegen in Wien hart und machte ein großes Fragezeichen hinter die für Ende Mai geplanten Wahlen in der Ukraine. "Es ist ziemlich ungewöhnlich, Wahlen durchzuführen, wenn die Armee gegen einen Teil des Volkes vorgeht", sagte Lawrow.
Er monierte außerdem, dass die Verfassungsreform im Nachbarland noch nicht abgeschlossen ist. "Die Wähler wissen nicht, welche Vollmachten der künftige Präsident haben wird." Der oberste Diplomat des Kreml sprach sich für spätere Wahlen am Ende des Jahres aus. Es sei logisch, dass man zuerst die Verfassungsreform bis in den Herbst hinein zu Ende bringen sollte. Er zeigte sich auch skeptisch, ob eine neue Gesprächsrunde in Genf Fortschritte bringen könnte. Das Mitte April in der Schweiz erzielte Abkommen von Genf sei nicht tot.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht inzwischen die Gefahr, dass es in der Ukraine zu einem offenen Bürgerkrieg kommen könnte. "Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer offenen militärischen Konfrontation in der Ukraine entfernt sind", sagte er in einem am Montag geführten Interview mit vier europäischen Tageszeitungen. Das Auswärtige Amt rät wegen der Eskalation, den Süden und Osten des Landes zu verlassen. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich tief besorgt und brachte sich als Friedensstifter ins Spiel, bevor der Konflikt "gewaltige Folgen hat, die niemand mehr kontrollieren kann".
Die Kanzlerin betrachtet nun wie ihr Außenminister die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als wichtigen Spieler, um die Gewalt einzudämmen und die Vorbereitungen für die Wahl in drei Wochen zu unterstützen. Merkel bekräftigte erneut, dass sie zu weitreichenden Sanktionen gegen Russland bereit sei.
Dass die Front der Europäer brüchig ist, zeigte aber auch die defensive Haltung des zyprischen Präsidenten. Merkels Gast betonte, dass die EU-Mitglieder unterschiedlich stark von Strafmaßnahmen betroffen wären. "Wir sind sehr abhängig von Russland", erklärte Anastasiadis. Die zyprische Wirtschaft hat noch immer mit dem schweren Einbruch nach der Bankenpleite inklusive Notrettung im vergangenen Jahr zu kämpfen. Nach drei schweren Krisenjahren liegt die Arbeitslosigkeit bei über 17 Prozent.
Um die Wirtschaft des Landes wieder zum Laufen zu bringen, bot Anastasiadis an, dass sich Deutschland an der Ausbeutung der Erdgasvorräte des Inselstaates beteiligen könnte. "Das könnte die Abhängigkeit von Dritten senken", spielte der Staatschef auf Russland an.
Den möglichen Besuch Wladimir Putins bei einer Militärparade auf der Krim anlässlich des Sieges über Hitler-Deutschland hielte die Kanzlerin für bedauerlich. "Ich finde es schade, wenn ein solcher Tag genutzt wird, in solch einem Spannungsfeld eine Parade abzuhalten." Neben dem traditionellen Aufmarsch auf dem Roten Platz wird sich die russische Armee auch auf der Krim präsentieren. Unter anderem sind zwei Kunstflugstaffeln abkommandiert.
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May 06, 2014 09:38 ET (13:38 GMT)
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