UPDATE/Merkel rechnet trotz Neuwahl mit Athener Reformen

   -- Merkel: Gehe davon aus, dass Griechenland Verpflichtungen nachkommt

   -- Kanzlerin sieht keinen Spielraum für niedrigere Zinsbelastung Athens

   -- Rückzahlung könnte noch weiter gestreckt werden

   (NEU: weitere Aussagen)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich überzeugt gezeigt, dass Griechenland trotz der angekündigten Neuwahlen die Reformzusagen erfüllen wird, die es im Gegenzug für neue Hilfen gegeben hat. Mit Blick auf die derzeit diskutierten Schuldenerleichterungen für Griechenland sah die Kanzlerin bei ihrer Sommer-Pressekonferenz die Möglichkeit einer weiteren Tilgungsstreckung für die Mittel aus dem europäischen Rettungsfonds ESM, aber nicht noch niedrigerer Zinsen. "Bei den Zinsen haben wir zum Beispiel, ich glaube, keinen Spielraum, weil die Zinsen schon sehr gering sind", sagte sie. Allerdings gebe es "einen gewissen Spielraum" bei der so genannten grace period, also ab wann und wie hoch die Rückzahlung einsetzen müsse.

   Für die Schuldentragfähigkeit Griechenlands, die für eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Hilfen entscheidend ist, müsse man auf die zu leistenden Zahlungen und nicht den Schuldenstand abstellen. Merkel zeigte sich "relativ optimistisch", dass eine Regelung erreicht werde, "die sowohl die Anforderungen des IWF widerspiegelt als auch die Lösbarkeit des Problems".

   Die Euro-Länder haben Griechenland bis zu 86 Milliarden Euro an neuen Finanzhilfen zugesagt. Die Mittel sollen über drei Jahre vor allem aus dem ESM fließen. Im Gegenzug hat sich Athen aber zu einer umfangreichen Liste an Reformen bekannt, deren Umsetzung in regelmäßigen Abständen von den Geldgebern überprüft werden soll.

   Unter anderem peilt Griechenland mittelfristig einen Primärüberschuss - also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen - von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Vorgesehen ist dies in Stufen über zunächst minus 0,25 Prozent in diesem Jahr und 0,5 Prozent im Jahr 2016. Dies soll durch eine Steuerreform geschafft werden, die auch das Mehrwertsteuer- und das Rentensystem umfasst.

   In Griechenland ist bis zur Neuwahl am 20. September nun eine Übergangsregierung unter Führung der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Vasiliki Thanou-Christofilou, im Amt. Der bisherige Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am 20. August 2015 seinen Rücktritt eingereicht, nachdem das umstrittene Hilfspaket vereinbart worden war. Dies hat auch in der Union von CDU und CSU Befürchtungen ausgelöst, Athen könnte seine Reformzusagen nicht einhalten.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/smh

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   August 31, 2015 11:12 ET (15:12 GMT)

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