08.01.2015 15:24:32

UPDATE: Merkel kündigt Treffen zur Lösung der Ukraine-Krise an

   --Jazenjuk in Berlin

   --Normandie-Format soll in Astana zusammenkommen

   --Kanzlerin fordert Umsetzung des Minsker Abkommens

   (NEU: mehr Zitate, Hintergrund)

   Von Stefan Lange

   BERLIN--In der Ukraine-Krise deutet sich trotz der weiterhin verhärteten Fronten zwischen Russland und der EU die Chance auf einen Richtungswechsel an. Kanzlerin Angela Merkel machte am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk Hoffnungen auf ein baldiges Treffen der Regierungschefs von Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine. Über solch ein Treffen im sogenannten Normandieformat wird seit Tagen spekuliert. Auch wenn dabei kein Durchbruch erwartet wird, könnte es doch Ansätze zur Lösung der Krise liefern.

   An den Treffen nehmen neben Merkel noch der französische Präsident François Hollande, der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teil. Es soll in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Die Außenminister der vier Länder seien dabei, ein solches Treffen vorzubereiten, sagte die CDU-Vorsitzende Merkel. Ob und wann es genau stattfinde, würden die Gespräche der nächsten Tage zeigen.

   Bereits Anfang dieser Woche hatte es im Auswärtigen Amt auf Arbeitsebene ein Vorbereitungstreffen mit hochrangigen Beamten aus Paris, Moskau und Kiew gegeben. In "manchen Fragen" sei darüber Einigkeit erzielt worden, wie man bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung vom 5. September vorankommen könne, erklärte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Themen waren demnach vor allem die Umsetzung der Demarkationslinie zwischen den Separatisten und der ukrainischen Regierung sowie auch der Gefangenenaustausch und der sogenannte humanitäre Zugang, um die Lage der Menschen in der Ukraine zu verbessern.

   Neben der Annexion der Krim ist es nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarung, die einer Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland entgegensteht. Beide Punkte müssten abgehandelt sein, bevor an eine Aufhebung von Sanktionen gedacht werden könne, sagte Merkel. Die CDU-Chefin machte gleichzeitig deutlich, dass eine schrittweise Aufhebung von Sanktionen für sie keinen Sinn mache. Merkel lobte ausdrücklich den Reformeifer der ukrainischen Regierung und sagte erneut Deutschlands Unterstützung zu.

   Jazenjuk forderte von der EU "noch zusätzliche finanzielle Pakete, die uns bei der Stabilisierung helfen". Man wolle keine Geschenke, "wir geben das Geld zurück", sagte Jazenjuk und versprach volle Transparenz über die Verwendung des Geldes.

   Deutschland will das schwer unter Druck stehende Land mit weiteren Mitteln unterstützen. Dazu wurde bei Jazenjuks Besuch in Berlin eine politische Vereinbarung unterzeichnet. Tritt die Garantieerklärung in Kraft, würde Berlin für ukrainische Kredite im Umfang von 500 Millionen Euro bürgen. Merkel hatte solche Garantien bereits im vergangenen August bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew zugesagt.

   - Mitarbeit: Andreas Kißler

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

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