19.03.2014 21:46:32
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UPDATE: Merkel hat Draghi laut Soros zu Euro-Rettung ermuntert
-- Soros: Draghi hielt Londoner Rede erst nach Merkels Ermutigung
-- Soros: Merkel sagte Draghi Deutschlands Unterstützung zu
(NEU: Zitate aus Soros' Redebeitrag bei Podiumsdiskussion in Frankfurt)
Von Hans Bentzien
FRANKFURT--EZB-Präsident Mario Draghi hat seine Zusage zur Rettung des Euro im Sommer 2012 nach Aussage des Hedgefondsmanagers George Soros mit dem ausdrücklichen Einverständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben. Soros sagte bei einer Podiumsdiskussion in Frankfurt, Merkel habe Draghi nach dem EU-Gipfel Ende Juni 2012 dazu aufgefordert, alles in seiner Macht stehende zur Rettung des Euro zu unternehmen. Daraufhin habe dieser seine berühmte Londoner Rede gehalten.
Soros sagte wörtlich: "Nach dem Gipfel wurde der Euro ernsthaft angegriffen, und er war kurz vor dem Zusammenbruch. Deswegen hat sich Kanzlerin Merkel an Draghi gewandt und gesagt: 'Sie haben Deutschlands Unterstützung. Tun sie alles in ihrer Macht stehende, um den Euro zu bewahren.' Und dann kam das berühmte Londoner Statement Draghis, dass die EZB alles mögliche tun wird, um den Euro zu retten."
Mario Draghi hatte am 26. Juli 2012 bei einer Rede in London gesagt, dass die EZB alles Notwendige und von ihrem Mandat gedeckte tun werde, um den Bestand des Euro zu sichern. Später folgte die Zusage des EZB-Rats, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Ländern mit überhöhten Zinsen zu kaufen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des sogenannten OMT-Programms angemeldet und einige Fragen des Falles zur Prüfung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die OMT-Zusage wiederholt kritisiert. Die Bundesregierung dagegen hat sich nie offiziell geäußert, was überwiegend als stillschweigendes Einverständnis gewertet wurde.
Mit seinen Äußerungen mischt sich der US-Milliardär zum wiederholten Mal aktiv in die Debatte über die Zukunft des Euro und Deutschlands Rolle ein. Bundeskanzlerin Merkel, deren Sprecher für einen Kommentar zu den Aussagen des Fondsmanagers zunächst nicht erreichbar war, dürfte das kaum gefallen. Soros hatte Deutschland vor den Bundestagswahlen aufgefordert, entweder seine Führungsrolle für Europa anzunehmen und sich auch um das Wohl andere Länder zu kümmern oder den Euro zu verlassen.
Bei der Diskussion in Frankfurt verwies der Fondsmanager darauf, dass das Euro-Problem vor den jüngsten Bundestagswahlen kaum diskutiert wurde. Das heiße, dass ein Euro-Austritt Deutschlands keine Option mehr sei und dass der Euro Bestand haben werde. "Ich glaube, die einzige Alternative für Deutschland ist jetzt, seine dominante Position zu akzeptieren und als wohlwollender Hegemon nach Wegen zu suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", sagte Soros.
Kontakt zum Autor: hans.bentzien@wsj.com
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March 19, 2014 16:14 ET (20:14 GMT)
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