08.05.2014 17:38:31
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UPDATE: Merkel freut sich, dass Putin zu Weltkriegs-Gedenken kommt
-- Wichtigstes Ziel für Merkel sind ukrainische Präsidentschaftswahlen am 25. Mai
-- Separatisten schlagen Putins Drängen in den Wind
-- EU lehnt Separatisten-Referendum ab
(NEU: Mehr Merkel, Stimme CDU-Außenpolitiker Schockenhoff)
Von Christian Grimm
BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist erfreut über die Teilnahme des russischen Präsidenten an den Gedenkfeierlichkeiten zur Landung der Alliierten in der Normandie vor 70 Jahren. Es sei eine "gute Nachricht", dass trotz der unterschiedlichen Meinungen und der großen Konflikte ein Gedenken an die schwere Zeit des Zweiten Weltkriegs möglich sei, sagte Merkel beim Europaforum des WDR in Berlin.
An den Feierlichkeiten im Juni werden neben Wladimir Putin und der Kanzlerin auch der französische Staatschef Francois Hollande, US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron teilnehmen.
Im Ukraine-Konflikt ist für Merkel die wichtigste Aufgabe, dass die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai stattfinden können. "Damit würde das Beste für die territoriale Integrität der Ukraine erreicht werden", erklärte die CDU-Chefin. Sie verteidigte das Vorrücken der ukrainischen Armee gegen die Separatisten im Osten des Landes mit dem Argument, dass jeder Staat sein Gewaltmonopol behaupten müsse.
Ob die Wahlen aber wie geplant stattfinden können, ist mehr als fraglich. Die prorussischen Milizen beharren darauf, schon am Sonntag eine Volksabstimmung über den Verbleib des Ostens bei der Ukraine abzuhalten. Selbst Kreml-Chef Putin hatte sie am Mittwoch gedrängt, das Referendum zu verschieben. Die EU lehnt den Wunsch der Separatisten rundweg ab. "Wir denken, dass ein solches Referendum weder am 11. Mai noch an irgendeinem anderen Datum stattfinden sollte", sagte eine Sprecherin von EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
Deutliche Worte an die Adresse des russischen Präsidenten richtete auch der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. Putin werde die Geister, die er mit der Annexion der Krim rief, nun nicht mehr los. "In der Konsequenz muss die Regierung in Moskau sich jetzt eindeutig von den Separatisten distanzieren. Sie muss deren Unterstützung durch ihre in der Ostukraine agierenden Geheimdienst- und Spezialkräfte umgehend beenden", verlangte Schockenhoff.
Die Kanzlerin betonte in Berlin, dass Russland mit harten Wirtschaftssanktionen rechnen müsse, wenn es die Ost-Ukraine weiter destabilisiert. Sie werde aber auf alle Fälle ihre Gespräche weiterführen. Der Ort dafür sei in der akuten Krise die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und nicht die NATO.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/kgb (END) Dow Jones NewswiresMay 08, 2014 11:05 ET (15:05 GMT)
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