18.10.2014 00:35:30
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UPDATE: Krisendiplomatie mildert Gasstreit zwischen Moskau und Kiew
(NEU: bilaterales Treffen Putin-Poroschenko)
MAILAND (AFP)--Die Krisendiplomatie um den Ukraine-Konflikt hat am Freitag Fortschritte beim Gasstreit, aber zunächst keinen Durchbruch auf dem Weg zu einer Friedenslösung gebracht. Bei einem Treffen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Mailand fand offenbar eine entscheidende Annäherung im Streit beider Länder um Gaslieferungen statt. Auch in der Frage des Gefangenenaustauschs gab es offenbar Bewegung.
"Wir haben gewisse Fortschritte beim Gasproblem gemacht", sagte Poroschenko nach dem Treffen mit Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande. "Wir haben uns auf die Grundsätze eines Vertrags geeinigt", fügte Poroschenko hinzu. Die Ukraine müsse nun die Verhandlungen darüber abschließen, woher Kiew das Geld für die fälligen Zahlungen an Russland bekomme.
Hollande sagte nach dem Treffen, eine Einigung im Gasstreit sei "wirklich in Reichweite". Als positiv hob Hollande hervor, dass Putin und Poroschenko nach seinen Angaben vereinbarten, den Austausch von Gefangenen zu beschleunigen.
Russland hatte wegen unbezahlter Rechnungen und eines Streits über den künftigen Preis im Juni den Gashahn für das Nachbarland zugedreht. Der in dem Konflikt vermittelnde EU-Energiekommissar Günther Oettinger kommt am Dienstag in Brüssel mit den Energieministern der beiden Länder zusammen in der Hoffnung, eine Einigung zu erreichen.
Ein Ende September von Oettinger vorgestellter Entwurf für ein "Winterpaket" sieht vor, dass die Ukraine bis Jahresende 3,1 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) an Russland zahlt. Im Gegenzug würde Moskau gegen Vorkasse die Lieferung von fünf Milliarden Kubikmeter Gas über sechs Monate an die Ukraine zusagen. Demnach soll der Internationale Währungsfonds (IWF) die mit massiven Finanzproblemen kämpfende Ukraine unterstützen.
Putin lobte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass die "guten" Gespräche in Mailand. Dort wurden seit Donnerstag am Rande eines Europa-Asien-Gipfels zahlreiche Gespräche zur Vermittlung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geführt. Am späten Freitagnachmittag begann ein bilaterales Gespräch zwischen Poroschenko und Putin.
Merkel hatte noch wenige Stunden zuvor in einer Pause zwischen den Gesprächsrunden gesagt, bei den Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts gebe es bislang "keinerlei Durchbruch". Zwar gebe es ein Bekenntnis des russischen Präsidenten zum Anfang September in Minsk vereinbarten Friedensplan für die Ostukraine. Doch wenn es um die "Umsetzung der einzelnen Punkte" gehe, gebe es "weiterhin große Divergenzen".
Bei der Minsker Vereinbarung geht es neben einer dauerhaften Waffenruhe um die Ausrichtung von Wahlen in der Ostukraine, eine wirksame Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze sowie den Rückzug von Soldaten und schweren Waffen. Vereinbart wurde außerdem, gefangen genommene bewaffnete Gegner der Kiewer Regierung und ukrainische Soldaten an die jeweils andere Seite zu übergeben.
"Wir waren uns einig über die Notwendigkeit, wieder Frieden und Stabilität in die östliche Ukraine zu bringen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Mailand. "Dazu ist es wichtig, dass wir die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk gewährleisten. Das Schlüsselwort war Umsetzung, Umsetzung, Umsetzung."
Zur Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze haben Deutschland und Frankreich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angeboten, Drohnen bereitzustellen. Italienischen Diplomaten zufolge will sich auch Italien daran beteiligen.
DJG/kla
(END) Dow Jones Newswires
October 17, 2014 12:40 ET (16:40 GMT)- - 12 40 PM EDT 10-17-14
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