UPDATE: Infineon will gegen EU-Kartellstrafe vorgehen

   -- Chiphersteller müssen insgesamt 138 Millionen Dollar zahlen

   -- Infineon, Philips und Samsung betroffen

   -- Renesas profitiert von Kronzeugenregelung

   -- Infineon weist Vorwürfe zurück

   (NEU: Stellungnahmen Infineon, Philips)

   Von Matthias Goldschmidt

   Der Chiphersteller Infineon sieht sich durch die EU-Kommission ungerecht behandelt. Der Konzern kündigte an, gegen die Bußgeld-Entscheidung der EU-Kommission vorzugehen. Die Kartellwächter hatte gegen Infineon und zwei weitere Konzerne wegen Absprachen insgesamt 138 Millionen Euro Strafe verhängt, wovon der Löwenanteil mit 82,8 Millionen Euro auf das DAX-Unternehmen aus Neubiberg entfällt.

   "Infineon weist sämtliche Vorwürfe als unbegründet zurück", hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens. Außerdem habe die EU-Kommission die Verfahrensrechte der Infineon Technologies AG verletzt. Man bereite sich nun auf eine Klage beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg vor.

   Die 2008 durch die EU-Kommission erhobenen Vorwürfe seien damals geprüft worden. Dabei habe man festgestellt, dass sich kein Mitarbeiter von Infineon im Umgang mit wettbewerbsrelevanten Informationen zu Halbleitern für Chipkarten unzulässig verhalten hat. Glaubhafte Beweise gegen diese Erkenntnis sei die Kommission schuldig geblieben.

   Zudem sei Infineon 2011 von der Kommission nicht zur Teilnahme an Vergleichsgesprächen aufgefordert worden, die mit den drei anderen beschuldigten Unternehmen geführt und 2012 ergebnislos eingestellt wurden. Diese Gespräche biete die Europäische Kommission nur solchen Unternehmen an, die ihrer Ansicht nach an einem Kartell beteiligt waren. Im April 2013 habe die Kommission das Verfahren gegen Infineon überraschenderweise wieder aufgenommen.

   Bei den Untersuchungen ging es um Absprachen im Zeitraum zwischen September 2003 und September 2005 bei sogenannten Smartcard-Chips. Das sind Chips, die etwa in SIM-Karten von Handys, Bankkarten, Personalausweisen und Pässen sowie in Pay-TV-Karten zum Einsatz kommen.

   Die Hersteller, neben Infineon waren das Samsung, Philips und die japanische Renesas, haben sich laut EU-Kommission bilateral auf Anfragen der Kunden, die Preise zu senken, vorbereitet. Sie hätten sensible Geschäftsinformationen über Preisbildung, Kunden, Vertragsverhandlungen, Produktionskapazität oder Kapazitätsauslastung und ihr künftiges Marktverhalten erörtert und ausgetauscht, hieß es in der Mitteilung der EU-Kommission.

   Während Infineon und die niederländische Philips, die ihre Smartcard-Chips-Sparte nach der Zuwiderhandlung veräußert hat, das volle Strafmaß zahlen müssen, bekommt Samsung einen Abschlag von 30 Prozent eingeräumt. Die Südkoreaner haben mit der Kommission zusammengearbeitet. Renesas, seinerzeit ein Gemeinschaftsunternehmen von Hitachi und Mitsubishi, hatte das Kartell angezeigt und kommt wegen der Kronzeugenregelung um eine Geldbuße herum. Auf Philips entfallen damit 20,15 Millionen Euro, auf Samsung 35,12 Millionen.

   Philips kündigte ebenfalls an, die Entscheidung anzufechten. Samsung war für einen Kommentar nicht zu erreichen.

   Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Unternehmen, die Smartcards herstellen, ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, durch Innovation und hochwertige Produkte zu attraktiven Preisen ihre Mitbewerber zu übertreffen, sagte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. "Wenn sich Unternehmen stattdessen für Absprachen entscheiden, die sowohl zulasten ihrer Abnehmer als auch der Endverbraucher gehen, müssen sie mit Sanktionen rechnen."

   Mitarbeit: Tom Fairless.

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

   DJG/mgo/smh

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   September 03, 2014 08:44 ET (12:44 GMT)

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