UPDATE/Flüchtlinge: CDU zieht Vorstoß zu Mindestlohn zurück

   --Auf Druck der SPD knickt CDU ein

   --Nur noch Regelung für Praktikanten

   --Verschärfung beim Daueraufenthalt

   (NEU: Durchgehend neu nach Rücknahme des Vorschlags durch CDU-Spitze)

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Im erneut aufgeflammten Streit über die Flüchtlingspolitik hat die SPD einen Punktsieg davongetragen. Die CDU-Spitze zog am Montag überraschend ihren Vorstoß wieder zurück, die Zahlung des Mindestlohns für Flüchtlinge sechs Monate lang auszusetzen. Stattdessen sollen nur noch die Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf "mindestens sechs Monate verlängert werden", wie es im Integrationspapier "Fördern und Fordern" heißt, das von der CDU-Spitze beschlossen wurde.

   Die Forderung nach einer Mindestlohnpause hatte noch im Entwurf des Integrationspapiers gestanden und war am Wochenende bekannt geworden. Unter anderem die Gewerkschaften gingen sofort auf die Barrikaden und kritisierten, dass dieser Vorschlag zu einer sozialen Spaltung im Land führen werde.

   SPD wollte nicht

   Auch der Koalitionspartner SPD wies den Vorstoß zurück. Arbeitsministerin Andrea Nahles betonte ihre Auffassung, dass der Mindestlohn für alle Menschen gelte - egal welchen Pass sie besitzen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach einer Sitzung der Parteispitze im Konrad-Adenauer-Haus, die CDU haben zur Kenntnis genommen, dass die SPD es kategorisch ablehne, über Veränderungen beim Mindestlohn zu sprechen.

   Insgesamt soll das neue Eckpunktepapier der CDU dafür sorgen, dass sich Flüchtlinge schneller in Deutschland integrieren. So soll beispielsweise das Bildungsangebot verbessert werden.

   Gleichzeitig regt das Papier Verschärfungen an. Künftig sollen Asylberechtigte nur dann eine unbefristete Daueraufenthaltsgenehmigung bekommen, wenn sie "über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können". Aktuell gelten diese Forderungen nicht.

   Unklar ist noch, wie die Maßnahmen des Eckpunktepapiers finanziert werden sollen. Auch die politische Umsetzung steht noch aus. Denkbar wäre die Auflage eines dritten Asylpakets.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJG/stl/chg

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   February 15, 2016 08:40 ET (13:40 GMT)

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